CDU-Fraktion stellt keine Blankoschecks aus: Ablehnung des Kulturhaushaltes

Bei der Abstimmung zum Kulturhaushalt ist es vergangenen Dienstag zu Differenzen zwischen den im Kulturausschuss vertretenen Fraktionen gekommen.
"Es ist schade, dass es - nach langer Zeit des Konsens - durch das Verhalten der Sozialdemokraten zu diesem Vorfall kommen musste", betont die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Bettina Szelag.
Grund der Uneinigkeit war ein Antrag der SPD-Vertreter auf Einrichtung einer zusätzlichen Haushaltsposition zur Unterstützung des Projektes Kreativ.Quartier.
Für dieses Projekt sollen im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen Gelder bereit gestellt werden, deren Höhe derzeit noch völlig offen ist.
Die CDU-Fraktion lehnt eine solche Finanzpolitik rundweg ab und stimmte dem Kulturetat insgesamt nicht zu - wie im übrigen auch weitere Fraktionen und Gruppen im Ausschuss. Der geänderte Haushalt ist trotzdem mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden.

„Wir können doch keine Blankoschecks ausstellen,“ wundert sich Bettina Szelag über die Finanzpolitik der SPD.
Die Vertreter des Projektes Kreativ.Quatier haben zwar einen Förderantrag gestellt, aber nicht bei der Stadt Herne. Die Ausschussmitglieder erhielten lediglich einen Bericht über dieses Projekt zur Kenntnisnahme; ohne Zahlungserfordernis, wie auch die Verwaltung betonte. Diese stellte in der Sitzung heraus, dass ein finanzielles Engagement durch sie nicht geplant sei. Jedoch sei man durch personelle Unterstützung bereits flankierend tätig geworden, ebenso wie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Stadtplaner in Herne.
Finanzielle Unterstützung hat das european centre for creative economy (ecce), an deren Adresse der besagte Förderantrag gerichtet war, bereits signalisiert – und zwar mit mehr als 70.000 Euro.
„Die CDU-Fraktion befürwortet das mutige Projekt Kreativ.Quartier ausdrücklich,“ betont Bettina Szelag. „Die Kreativ-Branche, die nunmehr auch in Herne im ehemaligen Karstadt-Gebäude unternehmerisch tätig werden und Fuß fassen will, tut nicht nur der Wanner Innenstadt gut, sondern könnte ein Zeichen setzten für alle, die in Herne Kultur- und Kreativwirtschaft betreiben wollen.“ Es ist nach Auffassung der CDU-Fraktion jedoch äußerst schwierig, in Zeiten klammer Kassen und bei einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt neue Projekte zu fördern.
„Den Herner Bürgerinnen und Bürgern wird bereits jetzt schon viel an Einsparungen und Gebührenerhöhungen zugemutet. Daher ist es für uns völlig ausgeschlossen, eine weitere freiwillige Zahlungsverpflichtung in jetzt noch unbestimmter Höhe mitzutragen. Ohne diesen Antrag hätten wir dem Haushalt unsere Zustimmung sicher nicht verweigert,“ erklärt Bettina Szelag abschließend.