Ihre RegionHernePolitikBildungs- und Teilhabepaket: Lernförderung jetzt auch für das Erreichen einer besseren Schulempfehlung
Bildungs- und Teilhabepaket: Lernförderung jetzt auch für das Erreichen einer besseren Schulempfehlung
Laut Erlass des Ministeriums für Integration und Soziales können bei der Beantragung von Mitteln zur Lernförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ab diesem Schuljahr auch Schüler und Schülerinnen gefördert werden, die formal nicht versetzungsgefährdet sind. Gefördert werden kann nun auch die "Erreichung eines höheren Lerniveaus", zum Beispiel: Erreichen einer besseren Schulempfehlung.
Diese Änderung beruht auf ein Gerichtsurteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen, in dem festgestellt wurde, dass die im Bildungs- und Teilhabegesetz einschränkenden Auslegungskriterien zum sogenannten Lernziel zu erweitern sind. Wörtlich heißt es dort: "Lernziel ist nicht nur die Versetzung, sondern z. B. auch das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus".
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Berechnung angemesser Wohnraumgrößen für Hartz IV-Bezieherin musste leider erneut ein Gericht auf die unrechtmäßige Umsetzung von Gesetzen und Richtlinien zuungunsten von Hilfeempfängerinnen und -empfängern hinweisen und ein entsprechendes Urteil fällen.
Zu hoffen bleibt, dass die Stadt Herne hier schnell reagiert und die Betroffenen sowohl von der Anderung in Kenntnis setzt als auch das Urteil in der Praxis umsetzt und Lernförderung entsprechend genehmigt.
Was war nicht alles gewollt und gewünscht und schon „sicher“ in Planung: Ein wunderschönes Stadttorcenter mit einer hochwertigen Fassade aus rotem Klinker, Glas und Putz. Der Eingang zur Fußgängerzone.
Ende 2006 erstmals vorgestellt und von allen bejaht und bejubelt: 25 Millionen Euro Investitionssumme, 200 (!) neue Arbeitsplätze, 9.000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche. Mieter: C & A, Deichmann, Kaufland, eine Bäckerei,...
Am 16.05.2012 hat das Bundessozialgericht (BSG) letztinstanzlich entschieden, dass den von Hartz IV betroffenen Menschen in NRW eine größere Wohnfläche zusteht, als bisher von den Jobcentern, auch in Herne, zugestanden wurde. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit, der bereits seit Anfang 2010 von mehreren erstinstanzlichen Sozialgerichten jeweils zugunsten der MieterInnen entschieden wurde.
Mit dieser Entscheidung...
Betrachtet man die Zahlen, werden wohl viele´Jawohl!´ sagen! 1.000 verkaufte Sozialtickets bei ca. 30.000 anspruchsberechtigten Menschen in Herne - da scheint das auf den ersten Blick auch logisch!
Allerdings darf man nicht vergessen, warum die Verkaufszahlen so gering sind: 29,90 Euro ist nicht sozial, sondern schlicht und einfach zu teuer!
Es stellt sich nun, knapp vier Monate vor Ablauf der Pilotphase, die Frage: Wie...
Landgang der Piraten! Am Samstag, den 08. Juni sind die Herner Piraten wieder einmal in Wanne-Eickel unterwegs. Interessierte Bürger können sich dann von 10:00 bis 16:00 Uhr an der Hauptstraße in Höhe der Christuskirche über die Grundsätze der Piraten, aktuellen Aktionen und selbstverständlich dem Bundestagswahlprogramm informieren.
Die Herner Piraten treffen sich zu ihrem wöchentlichen Stammtisch am 11. Juni.
Unsere Treffen sind öffentlich und alle interessierten Bürger sind herzlich dazu eingeladen.
Ort: Museumscafe, Europaplatz 1 44623 Herne.
Beginn 19.30 Uhr
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und natürlich auf ihre Kommentare.
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Sie...
Auf einmal rühmen die Altparteien Ihre Elemente zur Basisbeteiligung. Da wird in Herne eine Parteibasis zum Bundestagswahlprogramm befragt und plötzlich verweisen auch die anderen Parteien auf ihre tollen Beteiligungsmöglichkeiten. Dem politischem Gegner wird eine Alibi-Veranstaltung nachgesagt, wohlwissend dass man selbst nichts anderes anstellt.
Das dieses Thema aber mittlerweile alle Parteien angeht, dafür haben die...
