CDU: Vorerst keine Städtepartnerschaft mit Besiktas

Anzeige
Die Entwicklungen in der Türkei belasten das Verhältnis zu Deutschland. Es sei die Frage, ob für Herne eine Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Besiktas derzeit in Frage komme, so die CDU.

Angesichts der Entwicklungen in der Türkei kritisiert die CDU die angedachte Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Besiktas. Es sei die Absicht des türkischen Parlaments, die gesetzliche Grundlage für die Wiedereinführung der Todesstrafe zu schaffen. Präsident Recep Tayip Erdogan werde dieses Gesetz anschließend ratifizieren, so die Erwartung. Dies sei für die CDU-Fraktion empörend und nicht hinnehmbar, heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

„Unter diesen Voraussetzungen sind Reisen von Delegationen unserer Stadt in die Partnerstadt derzeit undenkbar“, erklärt Frank Heu, Vorsitzender des CDU-Sozialausschusses Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). "Wir empfehlen daher an dieser Stelle ganz klar und deutlich, Fahrten nach Besiktas derzeit nicht durchzuführen und abzuwarten, wie sich die Situation vor Ort entwickelt."

Der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter weist darüber hinaus auf die Lage der türkischen Presse hin. Diese werde weiterhin stark zensiert. Vor wenigen Tagen wurden die Redakteure nebst Chefredakteur der Tageszeitung Cumhurriyet verhaftet. „Diese eklatanten Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien haben auch kausale Auswirkungen auf die Partnerstadt Besiktas“, gibt Schlüter zu bedenken. „Aus diesen schwerwiegenden Gründen soll die Partnerschaft mit Besiktas vorrübergehend ausgesetzt werden, bis sich die parlamentarischen Verhältnisse wieder demokratisch stabilisiert haben.“

Die CDU-Fraktion warnt abschließend auch vor einer Vermischung der Delegationen, wie kürzlich in der Presse angekündigt. „Eine gemeinsame Reise von Unternehmen, Vertretern der Ratsfraktionen sowie des Freundeskreises Besiktas, wie von Oberbürgermeister Frank Dudda angekündigt, ist nicht in unserem Sinne“, so Schlüter.

Quelle: CDU Herne
1
Einem Mitglied gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
2 Kommentare
8.643
Bernfried Obst aus Herne | 17.11.2016 | 17:58  
6
Wilhelm Schaefers aus Herne | 20.11.2016 | 15:34  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.