Mindestlohn: NGG fordert mehr Kontrollen

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Will die Politik keine ernsthaften Kontrollen? Diese Frage stellt die Gewerkschaft. (Foto: NGG)

Kritik an fehlenden Zollkontrollen: Verstöße gegen den Mindestlohn werden in Herne zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG).

Nach Angaben der NGG kontrollierte das Hauptzollamt Dortmund im vergangenen Jahr 198 Betriebe. Das sind lediglich 3,9 Prozent aller Hotels und Gaststätten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Dortmunder Zoll. Im Jahr zuvor hatten die Beamten 230 Betriebe geprüft. Allein in Herne zählt die Branche 163 Betriebe.

Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt 2016 Jahr 1557 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohnprellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von 179000 Euro und leiteten 160 Ermittlungsverfahren ein, 75 davon im Gastgewerbe.

Geschäftsführerin Yvonne Sachtje nennt die Zahlen alarmierend: „Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner und Köche und gehen offenbar leer aus. 75 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 198 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist.“ Seit September 2016 gilt im Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen ein Mindestlohn von neun Euro pro Stunde.

Der Zoll müsse seine Kontrollen auch in Herne dringend ausweiten und dabei besonders die Dokumentation der Arbeitszeiten im Blick haben, fordert Sachtje. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn gelte nur auf dem Papier. „Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden. Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird.“

Bundesweit sank die Zahl der Kontrollen im Gastgewerbe nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im letzten Jahr um 17 Prozent. Die NGG zweifelt dabei an einem ernsthaften Interesse des Ministeriums, künftig mehr zu kontrollieren. Stattdessen habe sich Wolfgang Schäuble zuletzt für eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und tägliche Arbeitszeiten von bis zu 13 Stunden im Gastgewerbe ausgesprochen. Sachtje befürchtet, so könnte Gesetzesbruch legalisiert werden. Dem erteilt die NGG eine Absage. Entscheidend seien mehr Kontrollen: „Wenn wenig kontrolliert wird, blüht ein Schwarzmarkt mit der Arbeit und dem Staat entgehen Millionen.“

Die Gewerkschaft fordert mehr Personal für die Kontrolle. Sachtje: „Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1600 zusätzliche Kontrolleure für die FKS versprochen. Davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen.“

Quelle: NGG
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