Neue Richtlinien für Wohnraumförderung

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Ab 2020 ist das Land alleine für die Wohnraumförderung verantwortlich. Dann wird das Land die jährlichen 97 Millionen Euro aus der bisherigen Bundesbeteiligung aus dem Landeshaushalt finanzieren.

Seit Beginn des Monats gelten die neuen Förderbestimmungen für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt stehen vorläufig vier Milliarden Euro von 2018 bis 2022 zur Verfügung. Ab 2020 ist das Land alleine für die Wohnraumförderung verantwortlich. Dann wird das Land die jährlichen 97 Millionen Euro aus der bisherigen Bundesbeteiligung aus dem Landeshaushalt finanzieren.

Das Programm umfasst ab 2018 zu den anfänglich 520 Millionen Euro für die Förderung von Mietwohnungen, 80 Millionen Euro für die Eigentumsförderung, 80 Millionen Euro für die Modernisierung, 70 Millionen Euro für besondere Projekte der Quartiersentwicklung und der regionalen Kooperation sowie 50 Millionen Euro für studentisches Wohnen. Die Mittel für die Eigentumsförderung sollen in den Folgejahren schrittweise auf 120 Millionen Euro gesteigert werden. Allein die wegen der hohen Zahlen von Asylsuchenden aufgestockten Mittel des Bundes hatten in den Jahren 2016 und 2017 vorübergehend ein höheres Programm von 1,1 Milliarden Euro ermöglicht.

Neu in dem Programm ist zudem eine Zusatzförderung für rollstuhlgerechten Wohnraum. Dabei werden nicht nur höhere Pauschalen für den Flächenmehrbedarf berücksichtigt, sondern auch pauschalierte Zusatzbeträge, wenn die Vorgaben für den rollstuhlgerechten Wohnungsbau erfüllt werden. Je nach konkreter Ausstattung liegen die zusätzlichen Förderdarlehen für rollstuhlgerechte Wohnungen bei über 30000 Euro verbunden mit Tilgungsnachlässen von über 10000 Euro.

Nach den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD soll es zweckgebundene Zuweisungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 geben. Hierfür sind nach dem Sondierungspapier insgesamt zwei Milliarden Euro bundesweit vorgesehen. Ministerin Ina Scharrenbach: „Eine mögliche weitere Beteiligung des Bundes wird dazu beitragen, die Subventionsmittel für den Wohnungsbau über die 520 Millionen Euro hinaus zu erhöhen."
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