OB Horst Schiereck widerspricht Ratsbeschluss

OB Horst Schiereck. Foto: Erler
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Oberbürgermeister Horst Schiereck hat einem Beschluss des Rates zur Bebauung von städtischen Grundstücken am Jürgens Hof /Langforthstraße widersprochenWas ist passiert?

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde laut dem städtischen Exposé unter anderem der Bau eines Pflegeheims mit 80 Plätzen beschlossen. Auf Antrag der Grünen, die die Notwendigkeit dieser Einrichtung bezweifeln, wurde dies dann in der Ratssitzung durch die Formulierung „innovative Wohnformen für ältere Menschen, Wohngemeinschaften sowie barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen“ ersetzt. Dieser veränderte Beschluss wurde mit 31 zu 30 Stimmen angenommen.

Dorothea Schulte, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist auch nach nun erfolgter Akteneinsicht der Meinung, dass „bereits im Dezember 2012 mindestens ein Interessent für eine solche Einrichtung der Stadt bekannt war und die weiteren planerischen Vorgaben für das Grundstück auf diese/n Interessenten zugeschnitten worden ist. Von einer ergebnis-offenen Ausschreibung kann hier wohl nicht mehr gesprochen werden“.

Dies schließt sie insbesondere aus zwei am 10. Juli gefertigten Gedächtnisprotokollen von Baudezernent Karlheinz Friedrichs und Jürgen Auf’m Kamp, Fachbereichsleiter Soziales, zu einem Gespräch im Dezember 2012. An dieses hätten beide „sehr unterschiedliche Gesprächserinnerungen“ so Schulte.

Der OB sieht es ganz anders

OB Horst Schiereck sieht die Situation anders. Nach der Einigung im Hauptausschuss wurde das Projekt in der Ursprungsfassung bereits ausgeschrieben. Laut Schiereck hätten sich bereits mehrere Investoren interessiert gezeigt, womit die Vermutung Schultes nicht zutreffend sei.
Da Schiereck Schadensersatzforderungen fürchtet und zudem eine Neuauschreibung „mehrere tausend Euro“ kosten würde, habe er dem Ratsbeschluss widersprochen. „Die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Verwaltung müssen sich auf Beschlüsse von politischen Gremien verlassen können, besonders, wenn sie einstimmig gefasst worden sind. Einen Bruch dieser Vertrauensregel, wie durch diesen Ratsbeschluss geschehen, halte ich für unverantwortlich“, erklärte er. Eine außerordentliche Ratssitzung findet am 30. Juli statt.

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