Rickert kritisiert "Gute Schule 2020"

Anzeige
Sven Rickert kritisiert, dass die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren die Schulpauschale nicht ein einziges Mal erhöht hat. (Foto: CDU)

Der CDU-Landtagskandidat Sven Rickert kritisiert das Projekt "Gute Schule 2020". Es sei keine nachhaltige Lösung für den Sanierungsstau an den Schulen in Herne. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Das Land würde demnach Zins- und Tilgungsdienst gestreckt bis ins Jahr 2041 übernehmen. Rickert: "Trotzdem bleibt es ein Kredit unserer Stadt, der folgerichtig auch unsere kommunale Verschuldung erhöht."

Für den Kandidaten der CDU zur Landtagswahl 2017 sind Investitionen in die Schulinfrastruktur überfällig. Das Sonderkreditprogramm trage jedoch nicht zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionsfähigkeit Hernes bei. Viel zu lange sei der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung ignoriert worden. Noch im Februar dieses Jahres habe die Schulministerin darauf verwiesen, dass der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sei.

Die Schulen in Herne könnten heute in einem wesentlich besseren Zustand sein, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren die Belange der kommunalen Schulträger nur einmal in den Blick genommen hätte, so Rickert weiter. "Stattdessen wurde die Schulpauschale unter Rot-Grün kein einziges Mal erhöht – und das obwohl der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen ist." Dadurch habe die Landesregierung den Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen mit zu verantworten.

Eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz wäre genau das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken und damit auch Herne bei der Sanierung der Schulen zu helfen, so Rickert. Wäre dies bereits seit dem Jahr 2010 erfolgt, hätten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt.

Quelle: CDU
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.