Schulsozialarbeit: Zuständigkeit liegt beim Land

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Markus Schlüter, Fraktionsvorsitzender
"Die Schulsozialarbeit in Herne muss bestehen bleiben." Mit dieser Aussage stellt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter auf die Seite der insgesamt 21 Sozialarbeiter in unserer Stadt. "Die Frauen und Männer leisten eine großartige Arbeit, die nicht mehr wegzudenken ist", so Schlüter weiter.
Kritisch beurteilt Markus Schlüter allerdings die Forderungen der SPD dafür weiterhin den Bund in die Pflicht zu nehmen.
Hintergrund: Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Ländern für die Jahre 2011 bis 2013 jeweils 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und für das außerschulische Hort-Mittagessen von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt. Dies wurde im Rahmen des Vermittlungsausschusses zum Bildungs- und Teilhabepaket Anfang 2011 beschlossen. Jetzt fordert die SPD, diese Finanzierung dauerhaft fortzuführen. Die CDU lehnt das ab. Aus guten Gründen: Das Geld war von Anfang an nur als Anschub-Finanzierung gedacht. Gemeinsam wurde vereinbart, dass diese Finanzierung 2013 ausläuft. Ab 2014 liegt die Verantwortung wieder allein bei Ländern und Kommunen. Eine dauerhafte, zweckgebundene Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund verbietet das Grundgesetz. Die Zuständigkeit für das Schulwesen liegt allein bei den Ländern.
Markus Schlüter: "Eine Weiterführung der Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die Bundesregierung über das Jahr 2013 hinaus widerspricht also den klaren politischen Absprachen zwischen Regierung und Opposition. Sie widerspricht auch dem Anspruch der Länder auf Bildungshoheit. Erneut zeigt sich, dass Rot-Grün weder unsere Verfassung achtet noch mit Geld umgehen kann. Vielmehr versuchen SPD und Grüne, den Streit auf dem Rücken unserer Kinder, ihrer Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der befristet eingestellten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auszutragen."
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