Stadt hofft auf Mehreinnahmen

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Stadtdirektor Klee lobt die kurzfristig erfolgte Einigung. (Foto: Archiv Wochenblatt)

Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt. Von dieser Vereinbarung seien äußerst positive Auswirkungen für das Stadtsäckel zu erwarten, teilt das Presseamt der Stadt mit. "Erfolgt die Zuweisung an die Kommunen unter den gleichen Rahmenbedingungen wie bisher, können wir von einer wesentlichen Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ausgehen", sagt Stadtkämmerer Hans Werner Klee. Er rechnet in diesem Fall von jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 4,8 Millionen Euro ab dem Jahr 2020.

Der Stadtdirektor lobte die kurzfristig erfolgte Einigung, denn damit gelange die Stadt in den Genuss einer gewissen Planungssicherheit. Allerdings kämen die positiven Auswirkungen nur dann zum Tragen, wenn das Land die Mittel an die Kommunen weiterleite.

Die Vereinbarungen zwischen Bund und Land haben weitere Folgen: Für Herne und alle anderen Kommunen ist besonders erfreulich, dass das Kommunalinvestitionsförderungsprogramm erhöht werden soll. Der Bund will jetzt direkt finanzschwache Kommunen beim Ausbau der Bildungsinfrastruktur unterstützen und die bisherige Förderung von 3,5 auf 7 Milliarden Euro aufstocken. Zeitrahmen und Zuweisungskriterien sind allerdings noch unklar. Würden die Verteilungskriterien des bisherigen Gesetzes zugrunde gelegt, könnte die Stadt mit rund 22 Millionen Euro rechnen. "Auch diese Entscheidung begrüßen wir", unterstreicht Klee, "denn Bund und Länder haben endlich erkannt, dass die kommunale Bildungsinfrastruktur jahrelang vernachlässigt wurde. Wie das Landesprogramm ,Gute Schule 2020' soll auch dieses Programm unsere eigenen Überlegungen, nachhaltig in unsere Schulen zu investieren, ergänzen und nicht ersetzen."
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