Was kommt nach dem Soli?

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Eine wesentliche Forderung des Initiativkreises Ruhrgebiet ist es, die teils hoch verschuldeten Kommunen in der Region finanziell wieder handlungsfähig zu machen.

Das Ruhrgebiet hat die Chance, zu einer Pilotregion für ein regionalpolitisches Fördersystem nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 zu werden. Auf den Schienen wurden die Weichen bereits gestellt.

„Nach dem Mauerfall haben die alten Bundesländer die neuen Länder massiv mit ihrem Solidarbeitrag unterstützt“, sagt Bernd Tönjes vom Initiativkreis Ruhrgebiet. „Andere Regionen sind in dieser Zeit aus dem Blickfeld geraten, insbesondere das Ruhrgebiet. Ein gesamtdeutsches Fördersystem darf sich nicht allein nach dem Kompass richten. Es muss sich am Bedarf der Regionen orientieren.“ Dies beinhalte auch, die teils hoch verschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Hier müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewandt werden. „Wer Leistungen bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagte Tönjes mit Blick auf die hohen durch Bundesgesetze bedingten Sozialausgaben der Kommunen.

Tönjes, der auch Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft ist, erinnerte an die Überlegungen des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, einen "Ruhr-Plan" zu entwickeln. Bereits im November 2014 legte der Initiativkreis das Handlungspapier "Starke Industrie braucht modernes Umfeld" mit Forderungen nach Investitionen in Mobilität, Logistik und Stadtquartiere vor, das bundesweit große Beachtung fand. Die daraus entstandene gemeinsame Initiative Gabriels, der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des Initiativkreises habe sich bewährt, so Tönjes: "Vieles ist in Bewegung gekommen. Doch nicht in allen Punkten zeichnen sich bereits die notwendigen Veränderungen ab."

Ein Erfolg ist, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 rund 13,8 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur nach Nordrhein-Westfalen lenkt. „Nun kommt es auf einen schnellen und effizienten Einsatz der Mittel mit Priorität auf die wichtigsten Straßen und Brücken an“, forderte Tönjes. Er begrüßte, dass auf der Schiene die Weichen für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) gestellt sind.

Beim Ausbau der Breitbandnetze hält es der Initiativkreis für dringend geboten, zunächst die am dichtesten besiedelten Regionen wie das Ruhrgebiet zu berücksichtigen, damit in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Menschen sowie Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Verwaltung vom schnellen Internet profitieren. „Glasfasernetze und Übertragungsgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich sind Voraussetzung für eine international konkurrenzfähige und zukunftsgewandte Digitalisierung des Landes und eine erfolgreiche Entwicklung hin zu einer Industrie 4.0“, sagt Tönjes. Das Hochleistungsinternet sei ein Magnet für innovative Gründer.

Das wirtschaftliche Wachstum in der Region werde aber nach wie vor gebremst durch einen Mangel an kurzfristig zur Verfügung stehenden Flächen mit planungsrechtlicher Ausweisung als Industriegebiet. „Dieses Hemmnis gilt es schnellstmöglich zu beseitigen“, so Tönjes. Ehemals industriell genutzte Flächen müssten für eine Revitalisierung gegenüber Arealen auf der grünen Wiese konkurrenzfähig gemacht werden. Dazu müssten Anreize geschaffen werden. „Wir brauchen Investitionen in international leistungsfähige Standorte. Ein Flächenfinanzfonds könnte dazu beitragen, die Finanzierung zur Erschließung und Entwicklung von Industriebrachen zu sichern“, sagte Tönjes.

Der Initiativkreis Ruhr fordert, bei der Reaktivierung von Industrieflächen zukünftig keine oder zumindest verringerte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen anzuwenden. Für die Entwicklung ehemaliger Industriestandorte sei die weitere Anerkennung von Vorbelastungen für neue Bauleitplanverfahren wünschenswert. Die Grunderwerbsteuer für Grundstücke, die industriell vorgenutzt und revitalisiert werden, sollte entfallen.
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