3-Prozent-Klausel: die Altparteien kriegen den Hals nicht voll

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Es geht wieder einmal das Gespenst der Drei-Prozent-Klausel für Kommunalparlamente durchs Land NRW. Es geht vor allem von jenen Kreistagen und Stadträten aus, in denen gerade die SPD ohnehin eine bequeme eigene Mehrheit oder dementsprechende Koalitionen hat. Und eben jene SPD ist es, die landauf, landab nun in einer Resolution fordert, die Drei-Prozent-Klausel einzuführen, wo doch Sperrklauseln eigens im Jahr 1999 vom Landes-Verfassungsgerecht als nicht verfassungskonform kassiert worden waren.

Man will also quasi einen Verfassungsbruch begehen mit der Begründung, durch fehlende Sperrklauseln seien die Räte so stark mit Vertretern kleiner Parteien gefüllt, dass eine politische Meinungs- und Mehrheitsbildung in diesen Räten erheblich erschwert worden wäre. Mit Verlaub - man könnte über diesen schlechten Witz laut lachen, wäre er nicht im Grunde genommen als Ausdruck übelster antidemokratischer Grundhaltung traurig hoch drei. Schauen wir nach Herten, so sehen wir zum Beispiel, dass sich eine SPD mit absoluter Ratsmehrheit und Dominanz in der Verwaltung eigentlich bequem zurücklehnen und "einfach machen" kann - die Oppositionsparteien können sich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln, wenn die SPD auf stur schaltet. Selbst, wenn sie sich einig wären, könnten sie die Mehrheit der selbsternannten "Hertenpartei" (auch ZK genannt) nicht brechen.

Von welcher Seite kommen denn vor allem die Beschwerden über lange Sitzungen und die Belastung der Lokalpolitiker?

Von den Altparteien, in deren Reihen Berufspolitiker wie Hovenjürgen, Löcker, Hegemann oder Steininger-Bludau sitzen, die über einen professionellen Mitarbeiterstab und die dementsprechend organisatorische Infrastruktur verfügen, sollte man solches Gejammer eigentlich am allerwenigsten erwarten - dort sitzen doch die vielen Mitglieder und vor allem das Geld. Die kleinen Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglieder, die teils die ganze anfallende Arbeit nebenbei ehrenamtlich erledigen müssen - also die, die man jetzt am liebsten schnellstens weg haben will - sind in Wahrheit diejenigen, für die die "Arbeitsbelastung" am Höchsten ist.

Im Grunde genommen kann man hier vor allem zwei Dinge sehen:

1.: die Altparteien wollen die vom Wähler gewollten kleinen Oppositionsparteien aus den Räten haben, weil sie ihnen vor allem lästig sind mit ihren Wortbeiträgen und ihrer Kritik. Dabei ignorieren sie in purer Eigenverliebtheit, dass sich die Parteienlandschaft verändert hat - weg von der absoluten Dominanz weniger, hin zu einer Interessengemengelage vieler. Die fortschreitende Diversifizierung in der Bevölkerung schlägt sich auch in den Wahlergebnissen nieder.

2.: es geht ums Geld - schließlich erhalten auch Gruppen und Einzelmandatsträger Mittel für ihre politische Arbeit. Sie besetzen Gremienposten. All dies möchten die Altparteien aber weiterhin nur für sich und ihre eigenen Leute.

Die Message der SPD lautet im Grunde genommen: "soviel Demokratie hält der Parlamentarismus doch gar nicht aus". Nun - wenn Politik so anstrengend ist, liebe Altparteien-Granden und Grandezzas, dann macht doch das, was man im Grunde jedem Burnout-Patienten empfiehlt: Konzentration aufs Wesentliche, Aufgaben abgeben.

Schließlich muß man als Mitglied des Landtags nicht noch Vorsitzender der Orts-SPD sein (wie Herr Löcker) oder nebenbei noch in LWL und Kreistag Ausschüsse leiten (wie Frau Steininger-Bludau). Das kann man auch andere Leute machen lassen. Die SPD ist doch mitgliederstark genug, oder? Wenn man sich ansieht, wie einige Partei-Prominente Ämter und Funktionen anhäufen, fragt man sich schon, wie man diese überhaupt ernsthaft ausfüllen kann. Kein Wunder, dass da einige über längere Sitzungen stöhnen. Aber das wollen unsere Damen und Herren Berufspolitiker ja eigentlich doch - je mehr Ämter, Funktionen und Pöstchen, um so mehr Geld verdienen sie. Glaube ja keiner, sie würden von diesen Pfründen auch nur einen Deut abgeben wollen.

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