Die Krokodilstränen der SPD - mit Rolle rückwärts

Anzeige

Schulsozialarbeit - was ist das eigentlich? Das Schlagwort war in der letzten Zeit zunehmend in den Medien, besonders seit Bundes- und Landesregierung beschlossen haben, sich aus der Zahlungsverantwortung für das Programm zu stehlen. Doch wer aktuell keine Kinder in der Schule hat, dem ist womöglich nicht klar, welch entscheidenden Beitrag die Schulsozialarbeiter in den Schulen heute leisten. Und selbst Eltern wissen vielleicht nicht, dass sich dahinter einer der größten und entscheidendsten Fortschritte der an Erfolgen nicht eben reichen Bildungs- und Integrationspolitik des Landes NRW verbirgt.


Schulsozialarbeiter sind in der Regel Diplom-Pädagogen, die an den Schulen als entscheidendes Bindeglied fungieren - zwischen Schule und Jugendhilfe, aber vor allem zwischen Schule und Eltern. Sie tragen mit zahlreichen Projekten und schulinternen Einrichtungen wie Elterncafés dazu bei, alle Beteiligten stärker einzubeziehen und besser einzubinden. Das führt gerade für die viel zitierten "bildungsfernen Schichten" zu mehr Transparenz und Beteiligung. Es stärkt die Identifikation von Eltern und Schülern mit ihrer Schule. Die Schulsozialarbeit verbessert damit ganz konkret die Bildungschancen der Kinder. Nicht zuletzt weil auch die Lehrer durch Schulsozialarbeiter in ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag entscheidend unterstützt werden.

Unrühmliches Schwarzer-Peter-Spiel auf Kosten der Betroffenen


Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles focht das im März allerdings ebenso wenig an wie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Erstere beschloss bereits im März diesen Jahres, die Bundeszuschüsse an die Kommunen für die Schulsozialarbeiter im Dezember auslaufen zu lassen, und die Landesregierung weigerte sich, diese Kosten zu übernehmen. Man begnügte sich stattdessen mit einer von vornherein zum Scheitern verurteilten Bundesratsinitiative als Alibi-Versuch, den Bund noch "umzustimmen". Eiskaltes parteipolitisches Schaulaufen für die Tribüne - auf dem Rücken der Schüler, die als Motiv auf Wahlplakaten ausgedient hatten.

Und im gleichen Stil ziehen die Altparteien jetzt auf der kommunalen Ebene nach: Die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistags Recklinghausen, Frau Steininger-Bludau (SPD), ließ sich in der Tagespresse mit dem Vorschlag zitieren, man könne ja 2,9 Millionen Euro aus Überschüssen des Jahres 2011 nehmen, um damit für das kommende Jahr den Erhalt der Schulsozialarbeit (BuT) zu finanzieren. Abgesehen davon, dass dieses Geld für die Abmilderung der Schuldenlast des Kreises gedacht war, lässt die Zahl doch eine gewisse Irritation entstehen - bislang war die Rede davon, für die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit (BuT) für ein Jahr würden 3,9 Millionen Euro benötigt. Was ist aus der fehlenden Million geworden? Oder ist das nun wieder einer dieser "Kommunikationsfehler"?

Ein falsches Spiel auf Zeit...


Inwiefern sich so kurz vor Jahresende die "Kuh" überhaupt noch "vom Eis holen" lässt, ist vollkommen ungewiss. Natürlich werden sich die betroffenen Mitarbeiter schon um anderweitige Anstellungen bemüht haben. Das war der Kreispolitik - oder zumindest dem Sozial- und Gesundheitsausschuss - schon im September völlig klar.

Im Schulausschuss haben sich nur Piraten und Linke für den Erhalt der Schulsozialarbeit aus Kreismitteln ausgesprochen. Das gleiche traurige Abstimmungsverhalten dann im Kreistag.

Es ist letztlich die unsägliche Hin- und Her-Schieberei der Zahlungsverantwortung, welche dazu geführt hat, dass eine wichtige soziale Leistung in einem politischen Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund, Land und Gemeinden geopfert wurde - und zwar wissentlich und willentlich, um nicht zu sagen mit eiskaltem Vorsatz. Auch wenn die Verantwortlichen bei den Altparteien öffentlich literweise Krokodilstränen vergießen, um sich von diesem Eindruck reinzuwaschen. Wenn sich Frau Steininger-Bludau nun hinstellt und "letzte Rettungsversuche" proklamiert, muss sie sich mindestens die Frage stellen lassen, warum sie persönlich gegen den Antrag der Piraten im NRW-Landtag zur Finanzierung der Schulsozialarbeit (BuT) aus Landesmitteln gestimmt hat, der für eine langfristige Weiterfinanzierung gesorgt hätte.

Und dann: das Kaninchen aus dem Hut (Update 27.11.2014)


Nachdem sie mit ihrem Vorschlag, die Fortsetzung der Schulsozialarbeit aus Kreismitteln zu finanzieren, förmlich die Haushaltsberatungen des Kreises gesprengt hat, feierte sich die Kreis-SPD schon als "Retter der Schulsozialarbeit" - wenige Tage später kommt (oh Wunder!) die NRW-Landesregierung um die Ecke und verkündet, man würde jetzt (was vorher ja angeblich undenkbar/unfinanzierbar war!) die Schulsozialarbeit aus Landesmitteln fortsetzen. Die Landes-SPD feiert sich nun ebenfalls als "Retter der Schulsozialarbeit" - ein Wunder, dass die Damen und Herren in Hellrot sich nicht auch noch darum streiten, wer sich jetzt am meisten auf die Schulter klopfen darf.

Schön ist: damit ist die BuT-Schulsozialarbeit wohl in ihrer Weiterfinanzierung gesichert.

Weniger schön ist: der Schaden, der in der Zwischenzeit entstanden ist, die Belastung für die Betroffenen, die Stellen, die wegen der Kürze der Zeit jetzt schon unbesetzt sind.

Ganz und gar nicht schön ist: wie sich die Damen und Herren von der SPD, unter anderem der SPD-MdL Carsten Löcker (Marl/Herten), sich jetzt als Retter in der Not aufspielen, wo sie doch zuvor monatelang alles dafür getan haben, die finanzielle Verantwortung möglichst weit von sich zu schieben.

Ein weiterer kritischer Kommentar hierzu findet sich auch im Blog der Hertener Piraten:
SPD - wie Herr Löcker das Gehampel zur Heldentat verklärt
2
Diesen Mitgliedern gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
1 Kommentar
5.766
Jürgen Fehst aus Gladbeck | 20.11.2014 | 18:18  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.