Haushalt 2015: FDP zieht Sparvorschläge zum Stellenabbau zurück – Bürgermeister verantwortlich für vergiftetes Klima

Haushalt 2015: FDP zieht Sparvorschläge zum Stellenabbau zurück – Bürgermeister verantwortlich für vergiftetes Klima – FDP fordert Rückkehr zur sachlichen Diskussion

Von den 14 Sparanträgen zum Haushalt 2015, die die FDP zum Haushalt 2015 gestellt hat, bezogen sich lediglich sechs Anträge auf den Personalabbau. Diese sechs Anträge wurden mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Nun sollte wieder eine sachliche Diskussion über die übrigen Sparvorschläge möglich sein.

Der Haushaltsentwurf 2015 sieht empfindliche Steuererhöhungen vor. Um diese Steuererhöhungen zu verhindern stellte die FDP insgesamt 14 Anträge. Dabei wurden bewusst die Bereiche Schule, Familie, Bildung, Soziales und ZBH ausgeklammert. Allein sechs Anträge bezogen sich auf den Stellenabbau. Dieser war beschränkt auf 17,05 Stellen.

Unter Missachtung seiner Neutralitätspflicht hat Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel innerhalb weniger Tage ein Klima geschaffen, das eine nüchterne und sachliche Diskussion über unsere Sparvorschläge in ihrer ursprünglichen Form nicht möglich macht. Dabei kam es in der Öffentlichkeit zu einer Vermengung von Sparvorschlägen der CDU, die nach Auslegung der Stadtverwaltung eine Einsparung von 70 Stellen zu fordern scheint. Eine derartige Personaleinsparung wurde zu keinem Zeitpunkt von der FDP gefordert.

Dennoch ist der heutigen Ausgabe der Hertener Allgemeinen zu entnehmen, dass Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel den Personalrat in einer eigens dafür angesetzten Sitzung über die Sparvorschläge von CDU und FDP „aufgeklärt“ hat. Trotz seiner vermeintlichen Aufklärung des Personalrates ist bei diesem der Eindruck entstanden, dass auch die FDP 70 Stellen abbauen will. Diese Darstellung ist falsch. Sollte Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel durch seine öffentlichen Darstellungen zumindest grob fahrlässig dazu beigetragen haben, dass die Diskussion allein emotional und mit falschen Zahlen geführt wird, dann wäre sein Verhalten mit den Pflichten eines Bürgermeisters nicht vereinbar. Vielmehr hätte er damit das Amt des Bürgermeisters beschädigt.

Ebenso zielen die Anträge der FDP nicht in die Bereiche Bibliothek, Bildung, Schule, Musikschule, Soziales, Jugend, Familie oder ZBH. Auch bei diesen Punkten hat Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel es billigend in Kauf genommen, dass in der öffentlichen Diskussion zwischen den Anträgen der CDU und der FDP nicht mehr unterschieden wird. Anstatt als Bürgermeister sachlich zwischen den einzelnen Anträgen zu unterscheiden, hat er alles vermengt und zumindest grob fahrlässig die Desinformation der Bürger befördert.

Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel hat sich die „Mitmachstadt“ auf seine Agenda geschrieben. Das Mitmachen der Bürger erfordert aber Information in der Sache. Nur wer über die tatsächlichen Umstände informiert ist, kann mündige Entscheidungen treffen. Wird der Bürger hingegen verwirrt, so kann er keine mündigen Entscheidungen mehr treffen. Durch sein eigenes Verhalten hat Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel damit eine grundlegende Voraussetzung seiner Mitmachstadt selber beschädigt, nämlich die umfassende, ehrliche und offene Information der Bürger. Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel hat damit auch die Idee der Mitmachstadt beschädigt.

Die FDP ist daran interessiert, die schwierige Haushaltslage nach sachlichen Kriterien zu diskutieren und alle Vorschläge in einer nüchternen Atmosphäre zu betrachten.

Dies ist wegen der bürgermeisterlichen Aktionen in den letzten Tagen nicht mehr möglich. Daher hat die FDP nunmehr die Anträge mit den laufenden Nummern 3 bis 8 zurückgenommen.

Nun sollte es möglich sein, in sachlicher Art und Weise die Anträge 1, 2 und 9 bis 14 zu diskutieren und einzeln darüber abzustimmen.

Öffentlich hat Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel bekannt, dass er zu Gesprächen über den Haushalt bereit sei. Die FDP hat sich nun von ihrer Position aus bewegt. Der Ball liegt nun im Spielfeld des Bürgermeisters. Es ist nun an Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel, sich zu bewegen, Sparvorschläge aufzunehmen, um damit die Grundsteuererhöhung zu verhindern oder zumindest abzumildern.

Die FDP in Herten ist jederzeit zu Gesprächen bereit.

von J.Jürgens