Kommunale Sperrklausel: die Angst von SPD, CDU und Grünen

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Heute findet im Landtag NRW die Anhörung von Sachverständigen zur Einführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen statt. Ein erstes Statement zum Thema gab dazu heute Melanie Kern, Vorsitzende der Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen, ab: "Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der Verfassungskommission getroffenen Absprachen, sondern läuft auch dem einschlägigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW von 1999 zuwider."

Das Gericht hatte 1999 festgestellt, dass Sperrklauseln nur unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sind, etwa wenn der Gemeinderat sonst nachweislich arbeitsunfähig wäre. SPD, CDU und Grüne vertreten die Meinung, dass dies in vielen Gemeinden in NRW der Fall wäre, weil dort inzwischen eine große Zahl kleiner Parteien und Einzelvertreter eingezogen sei.

Was hieße das eigentlich für Herten?



Die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen sahen so aus:

SPD 23 Sitze, CDU 12 Sitze, Grüne 2 Sitze, Linke 2 Sitze, UBP 2 Sitze, FDP 1 Sitz, WIR 1 Sitz, WGBRD 1 Sitz

Bei einer Sperrklausel von (wie geplant) 2,5 Prozent hätte es die FDP so gerade eben in den Stadtrat geschafft, WIR und WG-BRD wären raus. Damit blieben trotzdem 6 Parteien im Stadtrat. Würde der Stadtrat dadurch handlungsfähiger?
Ich persönlich wage zu bezweifeln, dass Herr Surmann weniger Aktivität entfalten würde, wenn er den Stadtratssitz nicht hätte. Ich bezweifle darüber hinaus auch, dass die Länge der Sitzungen, wie zur Zeit ins Feld geführt wird, sich entscheidend verringern würde.

Auch eine großartige Einsparung im Stadtsäckel würde sich nicht einstellen, wenn zwei Einzelmandatsinhaber wegfielen.

Insofern ist die Initiative von SPD, CDU und Grünen wohl eher darauf gerichtet, möglichst viele "lästige Stimmen" ausblenden und Bürgerinitiativen und kleinere Parteien aus den Räten drängen zu können. Das ist aber nicht mehr, sondern weniger Demokratie.

Für die Piraten steht fest, was die anderen Parteien auch wissen und sagen (nur nicht in diesem Zusammenhang): die wahre Bremse der kommunalen Handlungsfähigkeit liegt nicht in der Größe der Räte, sondern in der Verschuldung. Die Spielräume der Kommunen werden durch Stärkungspaktgesetz und allgemeine Finanznot eingeschränkt! Die von Bund und Land den Städten auferlegten Belastungen machen die Räte förmlich funktionslos, weil ihnen die finanzielle Situation die Daumenschrauben anlegt.

Daher heißt die Lösung nicht "weniger Demokratie", sondern "weniger Belastung der Kommunen"!
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Udo Surmann aus Herten | 21.01.2016 | 23:20  
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