NewPark: Piraten sagen Nein

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Hinfort mit den Millionen... (Foto: Bild: CC0 Public Domain, Gerd Altmann via Pixabay)

Wie gestern offiziell durch Landrat Süberkrüb (SPD), bekannt gegeben wurde, hat sich die Kreisverwaltung mit dem bisherigen Besitzer der für den Industriepark NewPark vorgesehen Fläche - der RWE - auf einen Kaufpreis geeinigt. Damit wechseln die Rieselfelder zwischen Datteln und Waltrop nun den Besitzer, die ersten knapp 24 Millionen Euro sind "investiert".
Damit geht das schon jahrzehntelange Gepoker um den Bau eines Industrieparks in die nächste Phase. Die Piraten im Kreistag Recklinghausen sehen das mehr als kritisch.

Um eventuell geänderten Mehrheiten nach den Kommunalwahlen vorzubeugen, beschlossen die NewPark-Befürworter aus SPD, CDU und FDP noch in der letzten Kreistagssitzung Anfang 2014, die für den Grundstückserwerb damals benötigten 17 Millionen Euro in den Kreishaushalt einzuplanen. Letztlich haben die Befürworter des Projektes immer noch eine Mehrheit im Kreistag – und werden dementsprechend nun auch alle Maßnahmen durchdrücken, die für die Realisierung des teuersten Infrastrukturprojektes des Kreises Recklinghausen notwendig sein wird. Allen Warnungen der Opposition zum Trotz.

Am NewPark zeigt sich, wo genau die Zwänge der beiden größten Fraktionen im Kreistag liegen – Wachstum und Arbeitsplätze. Auf allen Ebenen bestimmen diese beiden Faktoren jegliches Denken und Handeln, denen sich alles und jedes unterzuordnen hat – und seien es Logik und Vernunft.
Landrat und die Spitzen von SPD und CDU sprechen vom NewPark, als sei er die einzig letzte Chance des Vests auf eine signifikante Anzahl neuer Arbeitsplätze. Dahinter steht die Vorstellung, dass alles gut wird, wenn erst der NewPark da ist. Bisherige konkrete Interessenten aus der Wirtschaft: Null.

Gleichzeitig wird die Botschaft vermittelt: wer nicht für den NewPark ist, der versündigt sich an der Zukunft der Menschen im Kreisgebiet, der ist gegen Fortschritt, Wachstum und Arbeitsplätze.

Mag sein, dass die Befürworter mit diesem Spin die Kritiker kaltstellen wollen. Sie ignorieren damit aber auch konsequent jegliche Argumente der Gegenseite, anstatt sich damit ernsthaft zu beschäftigen. Überall wird das Bild vermittelt, es gäbe keine Alternativen.
Es gibt immer eine Alternative – und wenn sie nur darin besteht, etwas einfach zu unterlassen. Wer damit begonnen hat, politische Entscheidungen als „alternativlos“ zu deklarieren, hat sich damit auf ewig an der Demokratie versündigt. Man erweckt damit den Eindruck, als seien solche Entscheidungsprozesse etwas, dass quasi automatisch einer Art „Vorsehung“ folgt – und erweckt damit gegenüber den Wählern den Eindruck, es sei gleichgültig, welcher Partei man seine Stimme gäbe, schließlich müssten sich alle der Alternativlosigkeit beugen, egal, was sie programmatisch vertreten.

Nun – wir Piraten beugen uns nicht. Erst Recht und vor allem nicht einer herbeigewünschten Prognose von „neuen Arbeitsplätzen“, die den Menschen in einem Kreis mit über 10% Arbeitslosenquote hingehalten wird, um damit zu begründen, Millionen von Steuergeldern in das persönliche Husarenstück des Landrats und seiner SPD zu stecken.
Entgegen landläufiger Meinung bringen sich Unternehmen, die zu einem bestimmten Standort ziehen, ihre Mitarbeiter zum Großteil von außerhalb mit. Auch Startups suchen überregional nach Mitarbeitern. Ob sich die Qualifikationen der Arbeitslosen im Kreis mit den Anforderungen der potentiellen neuen Arbeitgeber decken werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ob auskömmliche Stellen angeboten werden oder dann doch eher wieder viele prekäre Anstellungsverhältnisse entstehen, ist einer Politik, die „Arbeitsplätze“ nur noch über die reine Anzahl sozialversicherungspflichtiger Jobs definiert, dabei zumeist gleichgültig. Wie anders ist zu erklären, wie SPD und CDU die Hartz-Reformen feiern?

Wenn also von tausenden Arbeitsplätzen die Rede ist, ist diese Zahl mit Vorsicht zu genießen. Niemand kann sagen, wie viele davon tatsächlich auf Kreiseinwohner entfallen. Die Befürworter des Projekts lavieren seit Jahren herum, wenn man ihnen diese Frage stellt.

Die Landwirte im Bereich des NewParks stehen langfristig vor gewaltigen Problemen. Der Wasserhaushalt des Areals wird sich signifikant verändern. Geht man von den Prognosen des Dynaklim-Konsortiums aus, wird eine Großflächenversiegelung in Zusammenhang mit dem Klimawandel dazu führen, dass die Landwirtschaft in echte Schwierigkeiten geraten wird. Auch wird das Mikroklima in den angrenzenden Bereichen negativ in Mitleidenschaft gezogen.
Dazu käme eine zusätzliche Verkehrsbelastung, gepaart mit den Emissionen der sich ansiedelnden Betriebe. Schon heute liegen weite Gebiete des Ruhrgebietes in Sachen Feinstaubbelastung ganz weit vorne – der NewPark wird diese Problematik noch verschärfen.

Schon vor Jahren hatte man die reine Verkehrsanschliessung des NewParks mit etwa 25 Millionen Euro veranschlagt. Inwiefern hierdurch die Verkehrsverbindungen im Kreis verbessert würden, ist eine spannende Frage. Zur Zeit erreicht man das NewPark-Gelände von einigen Punkten in Kreis-Randlage (Dorsten, Herten-West) via Bus nur, wenn man zwischen einer und anderthalb Stunden Fahrtzeit einplant – zwei bis dreimal länger, als man mit dem PKW bräuchte. Der nächste Bahnhof, den zumindest eine S-Bahn ansteuert, ist in Castrop-Rauxel.
Die Kosten für die Aufbereitung der Fläche, deren Elektrizitäts-, Wasser- und Kommunikations-Anschlüsse kommt ebenfalls noch hinzu.

Fassen wir zusammen:
Die Entscheider in der Kreispolitik vererben den jungen Generationen also einen Schuldenberg von 60-100 Millionen Euro. Dazu kommt ein nachhaltiger Schaden am Regionalklima, eine höhere Emissionsbelastung (wenn sich denn tatsächlich Industriebetriebe ansiedeln) und der Verlust einer wertvollen Naturfläche. All dies im Namen von Wachstum und Arbeitsplätzen. Industriepolitik aus dem vorletzten Jahrhundert.
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