Piraten zur Haushaltskrise: so gehts nicht weiter

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Die aktuelle Pressemitteilung (PM Haushaltsziele gefährdet) der Stadt Herten zum Thema Haushalt ist ein Brandbrief. Die LWL- und Kreis-Umlagen gefährden die Möglichkeiten der Stadt, einen beschlußfähigen Haushalt vorzulegen. Damit zeichnet sich bereits jetzt ab, was die Hertener Piraten schon im Dezember 2012 in einem offenen Brief an Bürgermeister Dr.Paetzel prognostiziert hatten: der kommunale Stärkungspakt wird scheitern!

Dabei kann man der Stadtverwaltung streng genommen noch nicht einmal einen Vorwurf machen - sie ist letztlich nur den Sachzwängen gefolgt, die ihr auferlegt wurden. Im Rahmen der desolaten Finanzlage war eben jene Entscheidung eine Grundbedingung, die zahlreichen Fördermittelzahlungen aus Landestöpfen sicherzustellen. Ohne Zuwendungen vom Land fielen bei vielen Projekten gleichsam EU-Fördermittel weg. Somit war die Entscheidung logisch, wenn auch bitter und es hätte der Lokalpolitik besser zu Gesicht gestanden, deutlicher zu machen, dass jener Stärkungspakt eben nicht "gut für Herten" ist und die Entscheidung reinen Sachzwängen untergeordnet war.

Schon die Berechnungsgrundlagen, die hier vom Land NRW vorgegeben wurden, waren vollkommen unrealistisch. So ging man wie selbstverständlich von Wachstum in allen Bereichen aus - mehr Gewerbesteuereinnahmen, mehr anteilige Lohnsteuereinnahmen, etc.pp.
Woher mehr Geld bei schrumpfender Einwohnerzahl, steigendem Alter der Einwohner und hohen Anteilen an Arbeitslosen und Sozialleistungsempfängern kommen sollen, wenn gerade Handel und Gewerbe in unserer Stadt seit Jahren stagnieren, wenn nicht gar zurückgehen - dieses kleiner Wunder hat die Landesregierung leider nicht näher erläutert.

Bankrott der kommunalen Haushalte


Hatte zuletzt schon das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für ein echtes Problem in den Haushalten gesorgt, sind es nun offenbar die Umlagen von Landschaftsverband und Kreis, die den städtischen Haushalt an die äußerste Belastungsgrenze bringen. Selbst, wenn es der Stadt gelingt, einen planmässigen Haushalt aufzustellen, bleibt dieser akut bedroht: die Gewerkschaften fordern weitere Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst weit oberhalb der im Stärkungspakt vorgesehenen 1%p.a., außerordentliche Aufwendungen können jederzeit hinzu kommen und an vielen Orten unserer Stadt ist die Infrastruktur angeschlagen. Wichtige neue Aufgaben, wie z.B. Umbaumaßnahmen zur Förderung der Inklusion oder aufgrund der notwendigen Klimaanpassung, können nicht angegangen werden.

Während überall im Land ein immenser Investitionsstau aufgebaut wird, werden diejenigen, die diese dringenden Maßnahmen durchführen müssten, immer stärker in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Es ist daher an der Zeit, den finanzschwachen Kommunen eben jene Handlungsfähigkeit zurück zu geben.

Wir brauchen die Neuordnung der kommunalen Finanz- und Aufgabenlast


Es ist absehbar, dass die strukturbedingten Probleme nicht aus eigener Kraft dauerhaft zu bewältigen sind. Die Gegebenheiten vor Ort arbeiten gegen die Zahlenvorgaben aus Düsseldorf. Dieser Widerspruch ist allenfalls durch ein lokales Wirtschaftswunder auflösbar - und das ist nicht zu erwarten.
Gleichzeitig steigt die Anforderung an die Stadt in Form von sozialen Aufwendungen bei sinkender Einwohnerzahl. Wenn man diesem Trend z.B. durch Neuansiedlungen entgegenwirken und Herten zu einer attraktiven Wohnstadt machen will, kann man nicht im Umkehrschluß die existierenden öffentlichen Dienstleistungen zerschlagen und damit auch noch die letzten Standortvorteile preisgeben.

Dieses Dilemma aufzulösen ist nach Meinung der Hertener Piraten eine Aufgabe, die das Land, respektive der Bund lösen muß.
Hier wäre zu allererst ein Nothilfefonds für die finanzschwachen Gemeinden vonnöten, gleichzeitig muß die Aufgabenlast neu strukturiert werden, so dass auch die struktur- und finanzschwachen Kommunen wieder in der Lage sind, ausgeglichene Haushalte zu präsentieren und die ihnen auferlegten Aufgaben zu bewältigen, ohne dabei immer weiter ins Finanzierungsloch zu gleiten.
Auch ein Schuldenschnitt für Kreise und Kommunen in NRW ist zu diskutieren.
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