Demo gegen Kommunalsoli am Mittwoch

Der Protest gegen die Zwangsabgabe der Landesregierung formiert sich. Am kommenden Mittwoch – dem Tag, an dem in der Plenarsitzung des Landtages die zweite Lesung zum Gesetz zur Zwangsabgabe stattfinden soll – planen die Geber-Kommunen, die mit der Zwangsabgabe teilweise erheblich finanziell belastet werden sollen, eine Demonstration vor dem Landtagsgebäude.

Hilden ist eine von insgesamt 59 abundanten Städten in Nordrhein-Westfalen und gehört damit zu den Geberstädten, die von 2014 bis einschließlich 2022 jährlich zur Kasse gebeten werden sollen. Nach aktuellen Berechnungen muss Hilden 2,2 Millionen Euro je Jahr bezahlen.

„Wir wehren uns strikt dagegen und planen, gemeinsam mit den 58 anderen Geberstädten gegen die Zwangsabgabe zu klagen“, erklärt Bürgermeister Horst Thiele und begründet wie folgt:

• die Regulierung der kommunalen Finanzen liege in der Verantwortung des Landes liegt und könne nicht Aufgabe der Kommunen sein
• die Stadt Hilden über die Umlagesysteme, das Einheitslastenabrechnungsgesetz und die Tatsachen, dass Hilden keine Schlüsselzuweisungen des Landes erhält, bereits einen Beitrag in Millionenhöhe zum kommunalen Finanzausgleich und damit zur Solidarität unter den Städten leiste
• den völlig überschuldeten Städten mit dem Stärkungspakt nicht wirklich aus ihren strukturellen Problemen geholfen werde
• die Stadt Hilden nicht dafür bestraft werden sollte, dass sie Jahrzehnte lang gut gewirtschaftet hat
• Hilden nicht zu den Städten gehören möchte, die auf Grund der Zwangsabgabe neue Schulden aufnehmen müssen.

Die Stadt Hilden hofft gemeinsam mit den anderen Geberstädten, mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein zu können, um diese Zwangsabgabe ganz abzuwenden.

Die Demo beginnt am Mittwoch, 27. November, um 9.30 Uhr, auf der Wiese vor dem Landtagsgebäude. Die Stadt ruft alle interessierten Bürger auf, sich an der Demo zu beteiligen.