Soli wird halbiert: Hilden soll nun 2,2 Millionen Euro zahlen

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Der Soli-Beitrag der Städte soll gesenkt werden. (Foto: Rudi Simon/Lokalkompass)

Die Solidaritätsumlage, bei der die finanzstarken Kommunen zur Kasse gebeten werden, wird gesenkt: Nach einer Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt sich das Land mit zusätzlich über 495 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.

Damit müssen die Gemeinden statt rund 182 Millionen Euro im Jahr rund 91 Euro aufbringen. Hilden muss laut der neuen Modellrechnung 2014 statt 4,39 Millionen Euro 2,19 Millionen Euro zahlen.

Von den 91 Millionen Euro, die das Land nun zur Verfügung stellt, werden laut Mitteilung rund 71 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt aufgebracht und rund 20 Millionen Euro jährlich den Kommunen vorgestreckt. Die Laufzeit der Umlage verlängere sich so um zwei Jahre bis 2022. Gleichzeitig werde auch die Höchstgrenze des abzuschöpfenden Steuerkraftüberschusses von ursprünglich geplanten 50 Prozent auf 25 Prozent halbiert.

„Das Land trägt beim Stärkungspakt mit jetzt insgesamt rund vier Milliarden Euro den Löwenanteil. Damit geht NRW an die Grenze seiner Belastbarkeit und erweist sich als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden“, betont Kommunalminister Ralf Jäger.

Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bewertet Bürgermeister Horst Thiele die Änderungen an der Soli-Höhe. Die grundsätzliche Kritik, wonach es nicht Aufgabe der Städte, sondern diejenige des Landes sei, die Finanzierung der kommunalen Familie sicherzustellen, bleibe aber bestehen. Es sollten „weiterhin alle Schritte unternommen werden, um die Umlage zu ‚kippen‘.“
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