Buschmann "wortbrüchig": Initiative gegen Zeelink-Pipeline ist „entsetzt“ von Hünxer Bürgermeister

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Rainer Rehbein bei einer Info-Aktion. (Foto: privat)
 
Dirk Buschmann "wortbrüchig"? (Foto: privat)

„Mit blankem Entsetzen und völligem Unverständnis“ hat die Initiative, die gegen den Verlauf der geplanten Zeelink-Gaspipeline nahe an dicht besiedelten Wohngebieten kämpft, auf die Entscheidung des Hünxer Bürgermeisters Dirk Buschmann reagiert, nicht gegen den vorgesehenen Trassenverlauf vorgehen zu wollen.

Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Gruppierung, die bereits rund 1.000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt hat: „Der Bürgermeister ist ganz klar wortbrüchig geworden“. Vor wenigen Wochen hatte Buschmann noch gegenüber Vertretern der Initiative sowie Ratsmitgliedern erklärt, gegen das Planfeststellungsverfahren zu klagen, falls die Pipeline nicht mindestens 350 Meter Abstand von Hünxer Wohngebieten einhält. In der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag dieser Woche hatte der Bürgermeister hingegen einen Rückzieher gemacht und erklärt, die Gemeinde sei gar nicht klageberechtigt. Dies ergäbe ein eingeholtes Rechtsgutachten.

Die Aufforderung der Initiative, angesichts der äußerst komplexen Rechtslage ein Gegengutachten einzuholen und dazu jenen Juristen einzuschalten, der bereits in einem ähnlichen Fall einer niedersächsischen Gemeinde zum Erfolg verholfen hatte, lehnt Buschmann ab. Besonders erbost ist die Initiative darüber, dass die Gemeinde den Einblick in das angeblich vorliegende Gutachten verweigert. Rehbein: „Die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes NRW sind auch nach über 15 Jahren noch nicht im Hünxer Rathaus zur Kenntnis genommen worden“. Ein Zugang der Bürgerinnen und Bürger sei nämlich u. a. nur dann ausgeschlossen, wenn die Offenlegung zu einer Beeinträchtigung einer erfolgversprechenden behördlichen Maßnahme führe. „Wenn der Bürgermeister nicht einlenkt, werden wir die Offenlegung der von uns angezweifelten Expertise auf dem Klageweg erzwingen“. Allerdings fürchtet man, dass dieses Verfahren vom Rathaus so lange blockiert wird, “bis bereits alle Messen gelesen und die Bürgerinnen und Bürger machtlos geworden sind“.

Grundsätzlich zeigt die Initiative wenig Hoffnung, dass der Bürgermeister freiwillig einlenkt: „Bereits 2016, als ihm und der Verwaltung noch während des vorgeschalteten Raumordnungsverfahrens das Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung und –prüfung vorlag, welches darlegt, dass bei einer Havarie der Pipeline noch in mindestens 250 Metern Entfernung vom Unglücksort kein Mensch überleben wird, hat man dieses komplett ignoriert“. Dass die Pipeline mit ihrer aktuellen Trassenführung Hunderte Einwohner der Ortsteile Drevenack und Bucholtwelmen in Lebensgefahr bringt, bereite bis heute im Hünxer Rathaus „offensichtlich keine Sorgen“. Und das, obwohl Havarien in der jüngeren Vergangenheit – etwa die Katastrophe im belgischen Ghislenghien, wo fernab von Wohngebieten in dem Feuerball 24 Menschen starben und 150 schwer verletzt wurden, deutlich aufzeigten, welches Vernichtungspotenzial eine unter 100 Atmosphären Druck stehende und einen Meter durchmessende Pipeline aufweist, die lediglich knapp unter der Oberfläche verlegt ist.

Dass der Vorschlag der Initiative, auf jeden Fall zu klagen, damit den Zeitplan der Zeelink-Betreiber in Verzug zu bringen und – wie im Beispiel der niedersächsischen Gemeinde Stelle – allein dadurch dazu zu bringen, einen Umweg um Wohngebiete zu wählen, „mit völligem Unverständnis von Seiten des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter aufgenommen wurde“, erbost die Zeelink-Gegner besonders: „Die Feinheiten und Freiheiten kommunalen Handelns sind im Hünxer Rathaus offensichtlich unbekannt“. Dass man sich stattdessen auf ein Gutachten beruft, welches „die Gelegenheit ergibt, die Hände in den Schoß zu legen“, sei „unerträglich“.

Die Initiative appelliert nun an die Fraktionen im Hünxer Gemeinderat, die Verwaltung zu einer Änderung ihrer Haltung zu zwingen: „Es sind immer noch die Bürger, die bestimmen, was in ihrer Gemeinde geschieht und was nicht“, meint Marco Schmidt, ein weiterer Sprecher der Initiative. Die fordert überdies „die Unterstützung all jener Landtagskandidaten ein, die sich vor der Wahl offen mit uns solidarisierten“. Der Kampf gegen die Trassenführung werde auf jeden Fall fortgesetzt: „Es geht um unser Leben, das unserer Kinder und Freunde – wir geben niemals auf!“

Nicht zuletzt sei man nicht bereit, ein „reines Renditeprojekt“ wie Zeelink zu tolerieren, das „vor allem Gas aus dem IS-Unterstützerregime Katar in unsere Haushalte und in unsere explodierenden Energiekosten transportieren will“. Die sehr umfangreichen Informationen der Initiative sind unter http://www.todes-trasse-nein-danke.de abrufbar.
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