CDU-Fraktion - Gemeinde Hünxe ist gut gerüstet für die Zukunft

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Laut Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, beschäftigte sich die CDU Fraktion Hünxe auf Ihrer Klausurtagung am 8. und 9. Januar intensiv mit den aktuellen Haushaltsdaten und den kommenden politischen Herausforderungen der Gemeinde.

Die Faktion nahm zur Kenntnis, dass sich das aktuelle Haushaltsdefizit von 2,3 Millionen EUR im Zielkorridor der Planung des Haushaltssicherungskonzeptes befindet. Dabei sei jedoch eine deutliche Expansion des Volumens zu registrieren. Den Rekordeinnahmen stünden auch Rekordausgaben gegenüber, konstatiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg.

Hauptsächlich dank guter Gewerbesteuereinnahmen bleibt Hünxe das Haushaltsdesaster einiger Nachbarkommunen mit stark steigenden Steuersätzen erspart. Da diese Einnahme jedoch konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist, stellt sich für die CDU Fraktion die Frage, wie lange diese günstige Situation anhalten wird. "Es ist keine Frage: Die benötigten Investitionen zum Erhalt und zur Anpassung unserer gemeindlichen Infrastruktur müssen getätigt werden. Auch die Kreditaufnahme von bis zu 7 Millionen EUR in diesem Jahr ist zu verantworten, da diese in erster Linie investiert werden und so das gemeindliche Vermögen stärken. Zudem ist der Zeitpunkt dafür günstig, da das Zinsniveau niedrig ist. Wir warnen jedoch davor, einen Wunschzettel zu erstellen, der in den kommenden Jahren weitere Belastungen nach sich zieht und das Ziel des Haushaltsausgleichs in weite Ferne rückt. Unser Ziel bleibt die Vermeidung weiterer Steuererhöhungen bis zum Jahre 2022. Die jetzigen Einnahmesätze müssen ausreichen, " führt der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter aus.

Ein weiterer wichtiger Baustein damit dies gelingt, ist auch eine stabile Kreisumlage. Daher begrüßt die CDU Fraktion die Initiative der Kreistagskoalition zur Umlage. Diese stabile Umlage erspart der Gemeinde Hünxe im Jahre 2016 145.000 EUR.

Erfreulich sei es auch, dass die Sanierung des Sportplatzes Bruckhausen in diesem Jahr in Angriff genommen werden soll. Allerdings sieht die Fraktion für Bruckhausen noch ein weiteres wichtiges Projekt: Die Erneuerung des Spielplatzes an der Grundschule Bruckhausen. Da die derzeitige Liquiditätslage dies hergibt, fordert die CDU-Fraktion, hierfür 100.000 EUR in den Haushalt einzustellen.

Des Weiteren stand das Thema Fördermittel auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion erwartet von der Kämmerei, dass sie sich dieses Themas intensiv annimmt und dafür einen Beauftragten bestimmt. Alle gemeindlichen Investitionsprojekte - und das seien dieses Jahr eine ganze Reihe - sollen nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Wefelnberg auf Fördermöglichkeiten überprüft werden. Irgendwelche Investitionen zu tätigen nur um der Förderung willen lehnt die Fraktion jedoch ab.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde das Thema Flüchtlinge behandelt. Die enormen Herausforderungen, die mit der Unterbringung und Versorgung von über 300 Menschen verbunden seien, habe die Gemeinde hervorragend geschultert, heißt es aus CDU-Fraktion. Gerade die dezentrale Unterbringung an Stelle großer Massenunterkünfte sei ein wichtiger Baustein für Integration und die Vermeidung von Problemen, wie sie zurzeit in den Medien die Runde machen. Erfreut wurde auch in der Fraktion registriert, dass die Gemeinde von Bund und Land mittlerweile eine auskömmliche Kostenerstattung erhalte.

Beim Thema Ortsplanung wurde über mögliche Ortskernerweiterungen gesprochen, die jedoch nach derzeitigem Regionalplan auf einen geringen Zuwachs von 150 Wohneinheiten bis zum Jahre 2020 begrenzt seien. Auch die geplante Streichung von Gewerbeflächen sieht die Fraktion kritisch. " Wann endlich setzt die Landesplanung die derzeitige tatsächliche Bevölkerungsentwicklung in ihren Planungen um. Immerhin haben wir es nicht mit einem Bevölkerungsrückgang sondern mit einem Zuwachs von einem Prozent zu tun. Diese Menschen benötigen Wohnungen und Arbeitsplätze. Ein Rückbau oder eine strikte Begrenzung geht daher an der Realität vorbei, " schreibt Dr. Michael Wefelnberg. Bei der Windenergie setzt die CDU weiterhin klar auf die Ausweisung von Konzentration anstelle zahlreicher Einzelgenehmigungen.

Alles in allem sieht die CDU-Fraktion die Gemeinde für künftigen Herausforderungen gut gerüstet, deren Bewältigung jedoch nur dann gelingen kann, wenn Selbstzufriedenheit und überbordende Ausgabenwünsche nicht um sich greifen.
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