CDU-Fraktion Hünxe berichtet über ihre Klausurtagung

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat Hünxe:

Zufrieden zeigte sich die CDU-Fraktion Hünxe auf ihrer diesjährigen Klausurtagung, dass sich der Substanzverzehr des gemeindlichen Eigentums deutlich verlangsamt habe. „Das Tempo des Eigenkapitalabbaus hat sich zwar gegenüber der ursprünglichen Annahme glatt halbiert, dennoch schwimmt die Gemeinde nicht im Geld. Es bleibt 2015 ein geplantes. Minus von 2,9 Mio. EUR durch die notwendigen Abschreibungen, ohne dass diese durch weitere Einnahmen aufgefangen werden können", betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg, „wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden, wenn der Haushaltsausgleich 2022 erreicht werden soll. Wir werden der Verlängerung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) in diesem Jahr zustimmen. So halten wir jedoch weitere Einsparungen und Einnahmeverbesserungen für notwendig und haben der Verwaltung dazu Vorschläge gemacht, diese im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zu realisieren. Hier sehen wir das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht. Auch die Sparvorschläge eines externen Gutachtens müssen ernst genommen werden. Außerdem muss die Gemeinde darauf bestehen, dass ihr Kosten, die ihr z.B. durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, auch in vollem Umfang erstattet werden und dass sie nicht auf dem größten Teil sitzen bleibt."

Ansonsten erntete die Verwaltung viel Lob für die Handhabung der Flüchtlingsproblematik. Insbesondere wurde der engagierte Einsatz von Ehrenamtlichen und Verwaltungsmitarbeitern, der mit erheblichem Zeitaufwand verbunden sei, gewürdigt. Kritisiert wurde jedoch der völlig überholte Zuweisungsschlüssel, der neben der Einwohnerzahl auch die Fläche berücksichtigt. „Diese Fläche hilft uns bei der Unterbringung jedoch nicht weiter, da wir sie nicht für Unterkünfte bebauen können“, betont Wefelnberg, „es kann nicht sein, dass Hünxe mit weniger als einem Viertel der Einwohnerzahl fast genauso viele Menschen unterbringen muss wie die Stadt Wesel."

Erfreut war sich die CDU-Fraktion über die Entwicklung der Schulen und die seit langem in einigen Bereichen wieder ansteigende Kinderzahl. Hier zeige sich, dass die Gemeinde eine erfolgreiche Siedlungspolitik betrieben habe und dass Hünxe auch für junge Familien attraktiv sei. Verbesserungsbedarf sieht die CDU-Fraktion beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf" insbesondere bei der Frage der Nachmittagsbetreuung und wird dazu eine entsprechende Initiative starten.

Die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung in Hünxe gerade in Bezug auf die starke Zunahme „älterer Semester" wurde zur Kenntnis genommen und mit Zufriedenheit festgestellt, dass der von der CDU initiierte Antrag zur Barrierefreiheit demnächst umgesetzt wird.

Beim Thema Sparkasse bleibt die CDU dabei, dass bei der Frage des Einbringens von Steuergeldern zur Sanierung erst der Bericht des Sparkassenvorstandes im Rat abgewartet werden soll.

Zur Aufarbeitung des Geschehenen äußerte sich Bürgermeisterkandidat Michael Helmich: „Es darf kein Deckmantel des Schweigens über die Vergangenheit gelegt werden. Hier muss ein geeignetes Untersuchungsgremium eingerichtet werden, welches die tatsächlichen Verantwortlichkeiten für die unglückliche Geschäftspolitik klärt."