Einigung bei Asyl- und Migrationspolitik - Scholte-Reh (SPD): „Jetzt endlich wichtige Themen anpacken!“

„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt.

„Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem Ultimatum sowie Drohungen über Rücktritt und Nicht-Rücktritt, hat sich die Berliner Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Am Wichtigsten ist dabei: Das Menschenrecht auf Asyl gilt uneingeschränkt, es wird keine geschlossenen Lager geben und nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.“ Auch solle noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf dem Weg gebracht werden.

Nun müsse die Große Koalition endlich die wichtigen Themen anpacken, um Vertrauen zurückzugewinnen. „Wenn knapp 113 Tage nach dem Start der neuen Regierung rund 78 Prozent der Menschen in jüngsten Umfragen der Regierung einen schlechten Job bescheinigen, dann sollten sich alle Beteiligten der Berliner Koalition Gedanken machen“, so Scholte-Reh. „Die CSU-Chaostage der letzten Wochen sind nur Wasser auf den Mühlen der rechten Populisten. Konstruktiver Streit und eine klare Unterscheidbarkeit der Parteien und Programme sind in der Demokratie essentiell; doch bitte nicht in diesem Stil.“

Handlungsbedarf sieht Scholte-Reh insbesondere in den Bereichen Pflege, Arbeit, Bildung, Wohnraum, Digitalisierung, Steuergerechtigkeit, Infrastruktur und Kommunen. „Wir werden alle zum Glück immer älter. Deswegen brauchen wir mehr Pflegekräfte, um in Zukunft allen Bedürftigen eine menschenwürdige Pflege zu garantieren. Dazu muss der Pflegeberuf attraktiver werden. Gleichzeitig muss auch im ländlichen Raum eine flächendeckende Versorgung, etwa bei der ambulanten Pflege, gewährleistet werden. Unsere Kitas und Schulen brauchen eine bessere Ausstattung, unsere Erzieher und Lehrer mehr Verstärkung. Der Unterrichtsausfall ist vielerorts noch hoch. Unsere Kommunen benötigen bessere finanzielle Handlungsspielräume, um in ihre Infrastruktur zu investieren. Nur so können die Städte und Gemeinden die Daseinsvorsorge leisten und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land garantieren. Und noch immer können sich globale Riesen wie Amazon, Google und Starbucks dem deutschen Steuersystem entziehen, obwohl sie mit Freuden unsere Märkte und unsere Infrastruktur nutzen, während Kleinstbetriebe fleißig ihren Beitrag leisten. Vieles davon steht bereits im Koalitionsvertrag, doch leider sehr vage. Darüber muss die Bundesregierung jetzt reden!“, schließt der Hünxer SPD-Chef.