Falsche Antwort, fatales Signal – Kreisjusos kritisieren Grenzkontrollen

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Die Jusos im Kreis Wesel kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung, Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich einzuführen, scharf. Es sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen und ein fatales Signal für die Flüchtlingspolitik. Es könne nicht sein, dass sich die Bundesregierung in dieser Situation einer menschenwürdigen Antwort verweigert. Menschenwürdig sei es hingegen den Geflohenen die Einreise und Unterbringung zu ermöglichen. Es sei peinlich, dass das bevölkerungsreichste, wirtschaftlich und finanziell stärkste EU-Mitgliedsland glaube, die Einreise und Unterbringung weiterer fliehender Menschen nicht handhaben zu können.

Die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge seien als die aktuell drängenden und machbaren Aufgaben zu erklären. Grenzkontrollen würden hingegen wie ein „Einknicken vor dem Schaffbaren und Verpflichtenden“ wirken. Die Entscheidung, Grenzkontrollen einzuführen, würde zudem Ängste schüren. Die ohnehin überbordende Rhetorik von „Flut“ oder „Flüchtlingsstrom“ erwecke bereits den Eindruck einer alles erdrückenden Welle, die auf Deutschland einzubrechen drohe. Statt als schutzbedürftige Menschen kämen die Flüchtlinge als Bedrohung daher.

Die SPD dürfe diesen Kurs nicht mitmachen. Bis auf wenige Stimmen sei nach Ansicht der Jusos wenig Hilfreiches aus den oberen SPD-Rängen zu hören gewesen. Die Jusos erwarten von ihrer Mutterpartei, dass sie sich entschieden für Solidarität mit den Flüchtlingen in Deutschland und Europa einsetzt. Die Regierung sei nun gefordert die Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen stärker als bisher zu unterstützen.

Darüber hinaus brauche Europa endlich eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Derzeit seien die EU-Mitgliedsstaaten gespalten, anstatt solidarisch vereint. Eine Verteilung der Flüchtlinge zwischen 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern in 28-Mitgliedsstaaten müsse möglich sein. Nicht zuletzt müssten aus Sicht der Jusos die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft werden. Menschen, die aufgrund finanzieller oder beruflicher Perspektivlosigkeit kommen, müssten Einreisemöglichkeiten eröffnet werden. Hier käme es auch auf bessere Möglichkeiten der Arbeitsmarktintegration an.
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