Haushaltsklausur der SPD-Ratsfraktion: Positive Entwicklungen in Hünxe

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Stephan Barske, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hünxe
Hünxe. „Es wurde sehr konzentriert und zielorientiert gearbeitet“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske zufrieden die Ergebnisse der diesjährigen Haushaltsklausur. "Selten habe ich eine so sachorientierte Diskussion erlebt. Die Zielsetzungen unseres neuen Bürgermeisters gehen konform mit den Ansichten der SPD. ‚Gestalten statt verwalten‘ ist auch immer schon unser Grundsatz gewesen", so Barske. Gemeinsam mit Bürgermeister Buschmann und der Verwaltungsspitze habe die SPD-Fraktion den Entwurf des neuen Haushaltes und die politischen Zielsetzungen für die Zukunft erörtert. Im Gegensatz zu den Vorjahren fand die Klausurtagung innerhalb der Gemeinde statt, sodass die Gemeindekasse mit keinem Euro belastet wurde. Für Kost und Logis kamen die Klausurteilnehmer selbst auf.

Bürgermeister Buschmann stellte der SPD-Ratsfraktion seine Ideen für eine schrittweise Modernisierung der Gemeindeverwaltung vor, die als „lernende Organisation“ ein bürgerorientierter Dienstleister werden soll. Durch eine detaillierte Prozessanalyse wolle man Stärken und Schwächen darstellen und konkret angehen. Dabei sollen die Erfahrungen und Ideen der Mitarbeiter einbezogen und der Personalrat berücksichtigt werden. Insgesamt fielen Buschmanns Vorhaben bei der Fraktion auf fruchtbaren Boden. „Wir werden diesen verwaltungsinternen Prozess wohlwollend und konstruktiv begleiten“, meint Barske. So hat die SPD-Fraktion die Einführung eines Ticket-Systems angeregt, um Bürgeranfragen nachhaltig verfolgen und abarbeiten zu können.

Buschmann wolle ferner in Zusammenarbeit mit den Fraktionen eine ganzheitliche Strategie für die Gemeinde entwickeln. Diese solle einen langfristigen roten Faden schaffen und kleinteilige Diskussionen in Rat und Ausschüssen reduzieren.

Die derzeitige Haushaltslage gestaltet sich aus Sicht der Hünxer Sozialdemokraten insgesamt positiv. „Es bestätigt sich, was wir schon seit Jahren vorhersagten: wir sind auf dem richtigen Weg. Der Gemeinde geht es finanziell sehr viel besser als so manche Unkenrufe uns in der Vergangenheit immer wieder glauben machen wollten. Verantwortlich für die gute Entwicklung sind die gute Konjunktur und die damit einhergehenden hohen Gewerbesteuererträge sowie die gleichbleibend hohen Erträge aus der Einkommenssteuer", erklärt Barske. „Der im Haushaltssicherungskonzept erwartete Verzehr des Eigenkapitals ist nicht eingetreten. Die Hünxer Finanzen stehen auf soliden Füßen. Unseres Erachtens muss das Haushaltssicherungskonzept daher an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.“ So versicherte Kämmerer Giersch, dass man zu den anstehenden Haushaltsberatungen eine korrigierte Fassung des Haushaltssicherungskonzepts vorlegen werde.

Ein weiteres Thema war der Zustand der Spielplätze. Bereits im Dezember kündigte die SPD-Fraktion an, 150.000 Euro für attraktive Spielplätze in der Gemeinde in den Haushalt schreiben zu wollen. Insbesondere die Spielplätze an der Grundschule in Bruckhausen und an der Donnersbergstege müssten einer grundlegenden Erneuerung unterzogen werden. „Wir, die Politik, werden darauf drängen, dass diese beiden Spielplätze noch in diesem Jahr komplett erneuert werden. Insbesondere der Ortsteil Bruckhausen hat lange genug stillgehalten. Hier müssen Worten endlich Taten folgen“, machte SPD-Fraktionschef Barske deutlich. Vor diesem Hintergrund sei erfreulich, dass auch andere Fraktionen diese Forderung mittlerweile aufgriffen. „Über die letztlich notwendige Summe, um beide Standorte kind- und familiengerecht zu gestalten, werden wir uns einigen.“ Aber auch den desolaten Spielplatz in Drevenack an der Buchenstraße werde die SPD nicht aus den Augen verlieren.

Erheblichen Nachholbedarf sieht die SPD-Fraktion bei der Fördermittel-Akquise. Diese müsse viel mehr Aufmerksamkeit innerhalb der Verwaltung erhalten, um Projekte in der Gemeinde mit Mitteln von Land, Bund oder EU zu fördern. „Andere Kommunen machen es bereits vor, in dem sie bei Daseinsvorsorge, Infrastruktur oder Umweltschutz Fördertöpfe anzapfen“, so Barske. Man werde mit den anderen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellen. „Grundsätzlich ist man sich über das ‚was‘ einig, strittig ist jedoch noch das ‚wie‘. An den Personalkosten wird es aber nicht scheitern.“ So sähe Kämmerer Giersch durchaus Spielraum und gehe davon aus, dass der Landrat dies trotz des Haushaltssicherungskonzepts genehmigen werde.

Klaus Stratenwerth, Allgemeiner Vertreter, gab einen detaillierten Bericht über die aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Hünxe, insbesondere über die Situation der Unterbringung. Rund 320 Flüchtlinge lebten an verschiedenen Standorten in Hünxe, Bruckhausen, Gartrop-Bühl und Drevenack. Zudem werden im Eiltempo Unterkünfte fertiggestellt, um mehr Platz zu schaffen. Die dezentrale Unterbringung der Menschen habe sich als richtig erwiesen. So vermeide man eine Ballung; die Menschen lebten direkt in der Nachbarschaft, was die Integration wesentlich erleichtere. Zudem sei nach Meinung der Verwaltung die Unterstützung durch Land und Bund erheblich verbessert worden, sodass nur noch geringe finanzielle Belastungen bei der Gemeinde verblieben. Wo es noch hapere, würden auf höherer Ebene bereits Gespräche geführt.

"In Hünxe funktioniert die Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens. Auch und insbesondere durch die viele ehrenamtlichen Helfer und das unermüdliche Wirken der Verwaltung. Darauf können alle Hünxer mit Recht stolz sein. Hierfür gilt allen Beteiligten der besondere Dank der SPD", so Barske.
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