Ex-Sozialrichter Jürgen Borchert rechnet mit Sozialstaat ab

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„Abrechnung mit dem Sozialstaat - der streitbare Sozialrichter Jürgen Borchert, den manche als "soziales Gewissen Deutschlands" bezeichnen, geht in den Ruhestand. Im SZ-Gespräch kritisiert er die Hartz-IV-Gesetze und erklärt, warum der Rückgang der Arbeitslosenzahlen nichts bringe. Für 2030 prognostiziert Borchert gar eine sozialpolitische Katastrophe.“

„Er hat es eilig - obwohl er gerade in den Ruhestand gegangen ist. Der Jurist Jürgen Borchert, 65, hat im Dezember sein Amt als Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht abgegeben. Ein Mann, der mit dem großen Etikett "Soziales Gewissen Deutschlands" versehen wurde, den viele als "Robin Hood der Familien" vergöttern und der maßgebliche Verfassungsbeschwerden geprägt hat, die unser Land ein klein wenig gerechter machen, hört nicht so einfach auf.“

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Jürgen Borchert hatte u.a. auch die Regelsatzklage des Thomas Kallay unterstützt, die im Februar 2010 zu dem vernichtenden Urteil geführt hatte, dass die Ermittlung des Existenzminimums verfassungswidrig war.

In seinem Kampf für soziale Gerechtigkeit ist Jürgen Borchert mehrmals positiv auffällig geworden. Anders als viele seiner Richterkollegen hat er einen Blick für die Menschen und ihre Nöte. Statistiken und Arbeitslosenzahlen waren nachrangig. Man kann sagen, Borchert hat sich nicht „von vielen Nullen blenden lassen.“ Entsprechend scharf ist seine Bilanz:

„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten", beginnt Borchert. „Beispiel Hartz IV: Das Gesetz wurde innerhalb von zehn Jahren mehr als 70 mal verändert hat. Davon einige Male tiefgreifend. Das schaffe kein Vertrauen - es führe dazu, dass die Bürger kein Rechtsbewusstsein mehr entwickelten, so der ehemalige Sozialrichter.“

Dieser Richter hat sich ehrlichen Respekt erworben. So sehr ihm auch persönlich seine Rente gegönnt sein mag, er wird eine Lücke hinterlassen.
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