"Butter bei de Fische" - abgeordnetenwatch.de

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Berlin: Bundestag | Wahljahr 2017. Wählt mich! Wählt mich! - Es ist die Stunde der Heuchler und Schleimer! Hochkonjunktur für Märchenerzähler und Gauckler! Für Münchhausens und Eulenspiegels.

In der Arena führen die Lobbyisten die Polit-Marionetten. Gekaufte? Prostituierte? Vasallen? Stiefellecker?

Seit Jahren demaskiert abgeordnetenwatch.de die Hintergründe deutscher Politik.
Demokratie ist anders.

Sehr geehrte/r ,

Wie sie wahrscheinlich wissen mussten wir den Bundestag verklagen, weil er Dokumente zu Parteispenden unter Verschluss halten will. Doch die Geheimhaltung ist rechtswidrig, wie das Berliner Verwaltungsgericht kürzlich klipp und klar festgestellt hat: Die Bundestagsverwaltung muss uns die Informationen herausgeben.

Dies allerdings wird nicht geschehen. Denn wie wir jetzt erfahren haben, wird der Bundestag gegen das Urteil in Berufung gehen. Er will also unter allen Umständen geheim halten, wie er Parteispenden prüft und fragwürdigen Zahlungen an die Parteien nachgeht. Dafür will die Parlamentsverwaltung notfalls durch alle Instanzen gehen – bis vor das Bundesverwaltungsgericht, wie uns ein hoher Beamter vor einiger Zeit verriet.

Natürlich fällt es der Verwaltung leicht, abgeordnetenwatch.de in einen jahrelangen Rechtsstreit zu verwickeln. Im Gegensatz zu uns verfügt der Bundestag über ein fast grenzenloses Klage-Budget: nämlich die Steuergelder von uns Bürgerinnen und Bürgern!

Wir werden vor Gericht dagegenhalten!


Im Bundestag spekulieren sie darauf, dass uns bald die Puste ausgeht – doch mit Ihnen an unserer Seite wird das nicht passieren. Wir wollen möglichst viele Förderinnen und Förderer gewinnen, damit wir notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht durchhalten können. Sind Sie dabei?

Förderbeiträge an abgeordnetenwatch.de sind steuerlich absetzbar. Förderin/Förderer können Sie bereits ab 5 Euro im Monat werden. Unterstützen Sie uns bei dieser langwierigen Transparenzklage!
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