Das LSG NRW verurteilt das Jobcenter Wuppertal zur rechtmäßigen Unterkunftskostengewährung

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Wuppertal: Jobcenter | „Das Jobcenter Wuppertal hat bisher die »angemessenen Unterkunftskosten« an der Nettokaltmiete orientiert, das Landessozialgericht NRW (LSG) hat diese Praxis für rechtswidrig erkannt und das Jobcenter dazu verurteilt, diese in Zukunft an der Bruttokaltmiete zu orientierten. Ferner hat das LSG festgestellt, dass lediglich bis Ende 2012 ein »schlüssiges Konzept« zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten vorgelegen hat. Danach sind die behördlichen Ermittlungen zur Angemessenheit nicht schlüssig und dadurch ebenfalls rechtswidrig. Tacheles fordert die Anpassung der Wuppertaler Mietkosten an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und ruft die Betroffenen dazu auf jetzt Überprüfungsanträge zu stellen.“
tacheles-sozialhilfe.de

Bereits am 15.04.2015 ging es in der Sendung WDR-Lokalzeit Bergisches Land auch um das Thema "schlüssiges Konzept" bei den Kosten der Unterkunft.

Der Vorstandsvorsitzende vom Jobcenter Wuppertal, Thomas Lenz, wurde von der Journalistin gefragt: "Also es gab nie eine Klage, die irgendwie das Jobcenter Wuppertal verloren hat?"
Lenz: "Doch, natürlich gibt es Klagen, auch zu den Punkten Mieten, aber die Klagen sind alle nie so geendet wie Herr Thomé das darstellt. Journalistin "Also Sie haben noch nie eine Klage verloren?"
Lenz: "Nein, wir haben nie eine Klage rechtsgültig verloren."


Diese Behauptung ist wohl mit der Entscheidung des LSG NRW endgültig widerlegt.

Und auch die gerichtliche Überprüfung der vom hiesigen Jobcenter und dem Märkischen Kreis vorgegebenen Werte steht noch immer aus. Aber es zeichnet sich bereits ab, dass das hier angewandte „Konzept“ der Firma Analyse & Konzepte den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügen wird.


Betroffen sind alle diejenigen, die aufgefordert wurden, Ihre Wohnkosten auf die 2014 neu behaupteten Obergrenzen zu senken, denen Umzugskosten vorschnell verweigert wurden und denen mit dem „ungenehmigten Umzug“ in eine neue Wohnung zusätzliche finanzielle Hürden aufgebaut wurden.

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