Die Abzocke der Ordnungsämter!!

Anzeige
Iserlohn: Rathaus | EG OWiG aufgehoben und Knöllchen haben keine Gesetzgrundlage.

Die Ordnungsämter beziehen sich auf das Ordnungswidrigkeitengesetz, § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO)) und Zocken somit viel Bürger ab. Es werden Ortnungswidrikeiten geahndet die keine Rechtsgültigkeit haben.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.
Trotzdem behaupten sie immer weiter dass sie Rechtmäßig handeln. Somit werden jeden Tag Knöllchen ausgestellt die keine Rechtsgrundlage haben.
Beweise:
- http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm

Gesetze ohne Geltungsbereich, sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.

ZPO, StPO
Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozessordnung (ZPO), auch die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

Wegfall des Geltungsbereichs

Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke.
Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach.

Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht.

Somit werden jeden Tag illegale Strafsachen wegen:

- Plünderungsaktionen, gemäß § 9 VStG
- Nötigung im Amt
- Vorteilegewährung im Amt
- Deckung von Straftaten im Amt
- Täuschung im Rechtsverkehr
- Bedrohung
- Umdeutung von Unrecht zu Recht
- Verstoß gegen Menschenrechte, Völker- und Besatzungsrecht, HLKO
- Verstoß gegen ihre eigenen Gesetze: § 339 StGB, § 344 StGB, § 348 StGB ,§ 26 StGB und
Anstiftung zu Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWIG in Verbindung mit
Artikel 2, 6, 7, 8, 10, 12, 15, 17, 19, 20 und 30 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte,
- Amtsanmaßung
- Dringender Verdacht der Beihilfe zum schweren Betrug § 263 StGB und der Beihilfe zur
Nötigung § 240 StGB.
- Erpressung,
- vorsätzliche Körperverletzung
begangen und unsere angebliche Justiz verschließt die Augen.
Und die Abzocke geht weiter.

Es wird Zeit das die Bürger aufgeklärt werden und man ganz offen sagt wie hier die Bevölkerung abgezockt wird
1
Einem Mitglied gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
2 Kommentare
370
Angelika Bröder aus Castrop-Rauxel | 05.08.2016 | 22:22  
186
Klaus Brueger aus Hemer | 06.08.2016 | 09:15  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.