Hartz-IV-Sätze sollen steigen

hochgeladen von Ulrich Wockelmann

Die Dreistigkeit von A. Nahles ist kaum noch zu überbieten. Seit nunmehr elf Jahren wird der Begriff des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ausgehöhlt. Jede "Regelsatzerhöhung" der vergangenen Jahre war in Wirklichkeit ein realer Kaufkraftverlust.

"Die Bundesregierung plant mit Beginn des kommenden Jahres eine Anhebung der Grundsicherung. Gut sechs Millionen Menschen haben monatlich etwas mehr Geld zur Verfügung. Besonders profitieren sollen demnach minderjährige Kinder."
http://www.n-tv.de/politik/Bericht-Hartz-IV-Saetze-sollen-steigen-article18525066.html

Die Pressemeldung verschleiert, dass die "Erhöhungen" bereits von den Preissteigerungen vollständig aufgebraucht werden. Außerdem werden die Auswertungen der EKS 2013 missachtet und die Unterdeckung der vergangenen Jahre weiter verschärft.

Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverband hatten in einer eigenständig ermittelten Expertise bereits im Dezember 2015 eine Anhebung auf 491,00 € für Alleinstehende ermittelt.

Fünf Euro mehr. Mit dieser Meldung setzt sich die Ministerin sowohl die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen hinweg und ignoriert gleichzeitig die eigene Gesetzgebung zur Ermittlung des Existenzminimums.