Jobcenter kürzen das Existenzminimum durch dubiose Bußgelder in Millionenhöhe

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Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | „Hunderttausendfach werden Hartz IV Bezieher wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jobcenters bestraft. Doch fordern Sanktionen nicht tausendfach Kriminalität heraus? Nun soll der Bereich auf den Prüfstand.

Berlin (dpa) Langzeitarbeitslosen in Deutschland gehen hohe Summen wegen Sanktionen verloren. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro im Monat weniger in der Summe 182 Millionen Euro.

In den vergangenen sieben Jahren büßten Hartz IV Bezieher insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) hervor, die der Deutschen Presse Agentur vorliegt. Der Hartz IV Regelsatz für Alleinstehende beträgt monatlich 399 Euro.“


come-on.de


„Die SPDSozialexpertin Katja Mast sagte der dpa, jüngere Arbeitslose sollten bei Sanktionen künftig so behandelt werden wie ältere. „Außerdem müssen wir die Sinnhaftigkeit der Sanktionen bei Geldern für die Unterkunft infrage stellen.“ Statt Menschen in Arbeit zu bringen, drohe bei der Kürzung von Mietkostenzuschüssen Obdachlosigkeit und eine weitere Entfernung vom Arbeitsmarkt.

Rund 20 000 junge Menschen sollen nach Schätzungen aus der Betreuung von Jobcenter oder Jugendamt herausgefallen sein.“

„LinkeFraktionsvize Zimmermann sagte der dpa, die Sanktionen verstießen gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Es gibt keinen Grund, Jugendliche härter zu bestrafen als Erwachsene.“ Der Präsident des Sozialverband Deutschland, Adolf Bauer, forderte: „Eine Arbeitsmarktreform muss die Stigmatisierung der Betroffenen beenden.“

„Das Sozialgericht Gotha in Thüringen hatte die ALG II Kürzungen im Mai als verfassungswidrig eingestuft. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Bereich prüfen. Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem einem Mann das ALG II um 30 Prozent gekürzt wurde, nachdem er eine Arbeit abgelehnt hatte und erneut um 30 Prozent nach Ablehnung einer Probetätigkeit.“

focus.de

Noch ist keine Volltextveröffentlichung der Anfrage und Antwort zu finden. Eine Anfrage danach ist bereits gestellt.
fragdenstaat.de

Beispiel rechtswidriger Sanktionierung aus dem Jobcenter Märkischer Kreis

Dreiviertel aller Sanktionen werden mit Terminverstößen begründet. Dazu werden nicht selten völlig gedankenlos vorgefertigte Textbausteine verschickt, die unschwer erkennen lassen, dass der Sachbearbeiter "vergessen hat sein Gehirn zu gebrauchen". Wie anders sollte es möglich sein ein Terminversäumnis zu ahnden, wenn die Person keinerlei Kenntnis vor einer Vorladung erhalten hat?

Die Geldleistungen wurden gekürzt. Sie mussten erstattet werden. Dazu kommen Anwaltskosten. Für die psychische Belastung der geschädigten Person haftet niemand.
Aber lesen Sie selbst:

Begründung:
Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 6. März 2015 ohne wichtigen Grund nicht erschienen.

Zur Begründung Ihres Verhaltens haben Sie dargelegt, dass Sie hätten die Einladung nicht erhalten.
Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig anerkannt werden (§ 32 Absatz 1 Satz 2 SGB II).

Aufgrund des Meldeversäumnisses mindert sich für die Zeit vom 1. April 2015 bis 30. Juni 2015 Ihr Arbeitslosengeld II monatlich um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages (§ 32 in Verbindung mit § 31b SGB II).

Bitte beachten Sie, dass sich die Minderungen aus mehreren nebeneinander ablaufenden Sanktionen aufaddieren.

beispielklagen.de
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3 Kommentare
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Heinrich Alt aus Herne | 19.07.2015 | 12:09  
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Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | 20.07.2015 | 21:06  
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Peter Hohlen aus Essen-West | 21.07.2015 | 13:12  
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