Landtagsabgeordnete Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler: Der Märkische Kreis erhält 1,68 Mio. Euro vom Bund zurück

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Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Dadurch erhält der Märkische Kreis nun 1,68 Millionen Euro vom Bund zurück. „Der Bund hatte Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die kommunalen Finanzen. Die zurückgezahlten Mittel sollte der Kreis nun zur Finanzierung der Schulsozialarbeit verwenden“, fordern Inge Blask, Gordan Dudas und Michael Scheffler, die SPD-Landtagsabgeordneten im Märkischen Kreis.

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für unseren Kreis. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück“, so die Abgeordneten weiter.

Der Bund hatte 2012 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Geld abgerufen hatten als erwartet. Dieses Vorgehen haben die Richter jetzt korrigiert. Nach der Verzinsung fallen nun zusätzlich etwa 72 Millionen Euro für NRW an, welche NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) komplett an die Kommunen weiterleiten will.

„Hervorzuheben ist an der Entscheidung des Gerichts, dass der Streit der Länder mit dem Bund in erster Linie durch die restriktive Haltung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble entstanden ist. Dieser hatte sich geweigert, der zuständigen Fachministerin die Mittel zur Verfügung zu stellen, die durch einen Verzicht auf die Rückforderung für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entstanden wäre“, erläuterte Michael Scheffler abschließend.
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