Michael Scheffler: Iserlohn erhält 6,2 Millionen Euro zur Förderung kommunaler Investitionen

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„Für Iserlohn ist das eine tolle Nachricht: Unsere Kommune wird insgesamt 6.208.339 € erhalten, die sie investieren kann“, erklärte jetzt der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler angesichts eines aktuellen Gesetzesbeschlusses des NRW-Landeskabinetts. Das Gesetz regelt die Verteilung von finanziellen Mitteln des Bundes zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen.

Dazu erläuterte Michael Scheffler weiter: „Dies ist ein Erfolg für die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich beim Bund intensiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den zugesagten Leistungen erhält. Insgesamt rund 1,126 Milliarden Euro stellt der Bund nun für die nordrhein-westfälischen Kommunen bereit. Die Fördermittel werden unseren Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass wir in den Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können. Schließlich wissen die Verantwortlichen vor Ort selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel gebraucht werden.“

Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann. Er schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens erfolgt nach dem bewährten und rechtssicheren Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben.
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