Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Pressemitteilung Amtsgericht Iserlohn, Montag, 17.10.2011, 12:00 Uhr, Saal C 106 Strafsache gegen U.W. wegen falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede.
In einer am 03.03.2011 veröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 4 AS 90/10 R , 18.01.2011) bekräftigten die obersten Sozial-Richter abermals, dass die Verletzung des so genannten „Individualisierungsgrundsatzes“ regelmäßig zur Rechtswidrigkeit von ALG II-Bescheiden führt.
Ob eine vom Jobcenter trotzdem eingeforderte Leistung möglicherweise ein Betrugsdelikt gem. § 263 StGB darstellt, war Inhalt einer Strafanzeige gegen zwei Sachbearbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis vom 12.06.2010. Die Verfahren wurden eingestellt und der Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis stellte im Rahmen der Stellungnahme selbst Strafantrag gegen den Anzeigenerstatter.
Seitens der Staatsanwaltschaft Hagen wurde daraufhin der Erlass eines Strafbefehls beantragt.
In einer ersten Prüfung hatte der damals zuständige Richter am Amtsgericht Iserlohn den Strafbefehlsantrag abgewiesen mit der Begründung, es läge kein strafbares Verhalten des Angeschuldigten vor.
In der Verhandlung am 17.10.2011 soll nun erneut über den Einspruch des Angeschuldigten gegen den Strafbefehl verhandelt werden, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen den damaligen Beschluss mit der sofortigen Beschwerde erfolgreich vorgegangen war und auch die nunmehr zuständige Richterin den beantragten Strafbefehl erließ. Dazu sind diesmal mehrere Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis als Zeugen geladen.
Der Angeschuldigte arbeitet unentgeltlich in der Erwerbslosenarbeit des Vereins aufRECHT e.V. in Iserlohn.
Der Vorwurf der "Falschen Verdächtigung" geriet demnach bereits in einem Fall ins Wanken, als einer der Zeugen zugeben mußte, dass das Jobcenter Märkischer Kreis tatsächlich rechtswidrig einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid eingefordert und damit eine Vermögensschädigung ausgelöst hatte.
Für Montag, den 07.11.2011 13:15 Uhr ist eine zweite öffentliche Verhandlung angesetzt, in der weitere Zeugen gehört werden sollen.
Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Nürnberg. Am 10.04.2013 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine aktuelle Statistik zu Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV). Darin heißt es: „Im Dezember 2012 mussten die Jobcenter 86.100 und im gesamten Jahr 2012 1.024.600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu aussprechen. Das sind 98.900 (11 Prozent) mehr als 2011.“
Völlig unkritisch wird dabei die...
Berlin: Deutscher Bundestag | Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit.
In den Bescheiden heißt es:
„Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des...
Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Immer häufiger berichten Kunden des Jobcenters MK, dass sie nicht darüber aufgeklärt werden, dass die Möglichkeit besteht, Bewerbungskosten bis zu 300,00 € im Jahr erstattet zu bekommen.
Bewerbungskosten sind nämlich in der Regelleistung nicht erfasst. Eine Erstattung erfolgt allerdings nur nach vorheriger Antragstellung.
Der Aufklärungs- und Informationspflicht kommt die Behörde nur unzureichend nach, so dass relativ...
Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 25.02.2013 findet vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung gegen einen Erwerbslosenaktivisten aus Iserlohn statt.
Der Kläger wehrt sich gegen die Zurückweisung als Beistand in drei Fällen. Die Abweisungen erfolgten jeden Mal durch den Sachgebietsleiter Horst M. vom Jobcenter Märkischer Kreis mit der Begründung:
„Aufgrund Ihres Verhaltens und Ihrer Äußerungen im Rahmen des am 04.1 1.2010...
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Völlig unkritisch wird dabei die...
Berlin: Deutscher Bundestag | Solidarität mit Inge H. von Norbert Wiersbin
„Ich nehme das vorweg: Ich bin inzwischen aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, ich konnte es mit meiner Ethik und mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, an der Verelendung großer Bevölkerungsschichten mitzuwirken. Ich konnte die Ungerechtigkeit und die Unmenschlichkeit nicht mehr ertragen, mit der dieses System beseelt ist und das den Betroffenen wie den Akteuren auf der...
