Sanktions-Prämie für harte Jobcenter-Chefs

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Berlin: Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Während die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Sanktionsquote gegen Sozialschwache vehement leugnet, behauptet die BZ Online am heutigen Tage:

„Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.“

Damit nicht genug.

„Während bei Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter-Bosse bis zu 4000 Euro Prämie. Herz oder Bonus?“
bz-berlin.de

Ob die Sanktionen verfassungswidrig sind und gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstossen, darüber hat das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht entschieden.

Wer sich ein eigenes Bild machen möchte:
klage018
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Renate Sültz aus Lünen | 13.09.2013 | 05:26  
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