„Stimmen aus der Gruft“

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Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | „Wallraff und sein Team deckten auf. In der RTL Reportage, vom vergangenen Montag, „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ offenbarte diese gravierende Missstände in deutschen Jobcentern. Unsinnige Maßnahmen, erschreckende Aussagen von Mitarbeitern und nervöse Aussagen durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, zeigten schonungslos die tägliche Realität im Umgang mit den Erwerbslosen.“
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Bereits vor der ersten Ausstrahlung der Sendung „Team Wallraff“ ging ein Raunen durch die Reihen der Bundesagentur für Arbeit. In einer internen Mail wurden die lokalen Geschäftsführer und zuständigen Pressesprecher „vorgewarnt“.

„Wir kennen noch nicht die genauen Inhalte, die Sendung wird aber sicher kritisch ausfallen. Auch wenn die Sendereihe stark zuspitzt ist, müssen wir sie ernst nehmen. Kritische Berichterstattung gehört zu einer demokratischen Gesellschaft, selbst wenn sie im Einzelnen nicht immer fair sein mag. Wir wissen, wie anspruchsvoll und schwierig Ihre Arbeit in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit ist. Ob „Team Wallraff“ dem gerecht wird, wissen wir nach der Sendung, also um 22:15 Uhr.

In jedem Fall wird „Team Wallraff“ das Thema weiterverfolgen. Es wird also mindestens eine weitere Sendung dazu in einigen Monaten geben. Sie helfen uns daher auch in den nächsten Wochen sehr, wenn Sie uns und den Pressesprechern vor Ort mitteilen, wenn Sie von Journalisten angesprochen werden.

BA-Zentrale

Aber die Recherchen des Team Wallraff entlasten Jobcentermitarbeiter beinahe eher und werben um Verständnis für deren schwere Position in unlösbaren Anforderungen der Vorgesetzten. Dabei demaskieren eine Vielzahl von Fehlern des Hartz IV-Systems.
Mit ihren ausweichenden Antworten tun sich Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt keinen Gefallen. Die Verlogenheit der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit wird für die Kenner der Szene zur Provokation, die das Fass zum Überlaufen bringt.

Dann, am 18. März 2015, reagierte Barbara Oer-Esser, stellv. Vorsitzende der Jobcenterpersonalräte und Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Jobcenterpersonalräte mit Ihren Kollegen in erfrischender Härte.

In einem offenen Brief an Frank-Jürgen Weise, Heinrich Alt und Raimund Becker
„Ihre Mitteilung an alle Mitarbeiter vom 17.03.2015 zur RTL-Sendung „Team Wallraff““

Zu der scheinheiligen Phrase, sie hätten von all den grottenschlechten Arbeitsbedingungen nichts gewusst, schreibt der Personalrat unmissverständlich:

„Umso erstaunlicher muss es da erscheinen, dass „gute Arbeitsbedingungen“, die Sie als Ihnen „wichtige Anliegen“ bezeichnen, auch nach 10 Jahren Jobcenter noch immer nicht vorherrschen. Wenn Sie schreiben, „ändern können wir nur die Dinge, von denen wir wissen“, suggerieren Sie, Sie hätten von den in der o.g. Sendung zur Sprache gebrachten Sachverhalten bisher nichts erfahren. Das wäre allerdings noch verwunderlicher. Denn auf Personalmangel, hohe Arbeitsbelastungen, hohen Krankenstand, Mängel in der Qualifizierung des Personals, hohe Fluktuation und die Problematik der durch die Befristungspraxis zusätzlich verstärkten Belastungen wurde von den Personalräten immer wieder hingewiesen.“

Auch den erbärmlichen Versuch sich als fakteninteressiert und angeblich wahrheitssuchend, mediengerecht in Szene zu setzen, trifft nur eine schallende Ohrfeige. Die Jobcenterpersonalräte parieren prompt:

„So „wünschen“ Sie sich „eine offene und sachliche Diskussion in den Jobcentern, in den Medien, in Politik und Gesellschaft“. Diesem Wunsch entsprechend geht diese Stellungnahme nicht nur an Sie, sondern auch an die interessierte Öffentlichkeit.“

Damit aber nicht genug. Die Vorwürfe der Personalräte nutzen die Gunst der Stunde. Die Wallraff-Reportage erweist sich als Türöffner für offene interne Kritik an den Führungsriegen der BA und der Jobcenter. Wie in Orwells „Ministerium für Wahrheit“, erscheinen die Bundesagentur für Arbeit und etliche Jobcenter als Brutstätten der Lüge. Dem treten die Personalräte freimütig wie nie zuvor entgegen:

„Die Vorstellung, man könne auf der Grundlage subjektiver Profilingeinschätzungen, die persönliche Ansprechpartner im Gespräch mit den von Ihnen Beratenen treffen, belastbare objektive Planungen anstellen und Steuerungsentscheidungen treffen, grenzt an organisierten Selbstbetrug.“

„Darüber hinaus muss dieses, der gewerblichen Wirtschaft entlehnte und für unsere nicht marktfähigen sozialstaatlichen Aufgaben ungeeignete Steuerungssystem zwangsläufig zu einem gewissen Realitätsverlust an der Spitze führen. Wer von seinen Untergebenen im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung nur erwartet, die eigenen Zielerwartungen erfüllt und damit bestätigt zu sehen, umgibt sich mit bezahlten Claqueuren und darf sich nicht wundern, wenn sich von diesen keiner traut, festzustellen, dass der König nackt dasteht, statt im schönen neuen Gewand.“
Stellungnahme Personalrat

In dem Artikel »Regelrecht verheizt« - Gravierende Missstände im Hartz-IV- System: Vorstand der Jobcenter- Personalräte kritisiert Führungsspitze von Susan Bonath

http://www.jungewelt.de/2015/03-21/031.php „Das »Team Wallraff« informierte am Donnerstag, die BA habe den Journalisten inzwischen weitere Gespräche angeboten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei indes weiterhin nicht zu einem Interview bereit. Auf Anfrage von jW erklärte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am Freitag, es wolle einer Antwort des BA-Vorstands auf den offenen Brief nicht vorgreifen.“
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