Unkonventionelles Fracking wird verboten

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Die SPD-Bundesfraktion hat sich durchgesetzt: Am gestrigen Dienstag haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, unkonventionelles Fracking zu verbieten. Weitere wesentliche Punkte des Gesetzes zur Regulierung von Fracking umfassen die ausdrückliche Zustimmungspflicht betroffener Bundesländer bei Forschungsvorhaben im Bereich von Fracking sowie hohe Umweltauflagen bei der Erdgasförderung (dem sog. konventionellen Fracking). Das Gesetz wird voraussichtlich am Freitag im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag begrüßt das Fracking-Verbot: „Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und habe mich für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, die Fracking gegen den Willen eines Bundeslandes nicht möglich macht.Der Ländervorbehalt war für uns entscheidend. Hannelore Kraft hat immer gesagt, dass es kein Fracking in NRW geben wird, so lange sie Ministerpräsidentin ist. Faktisch wird es also ein klares Fracking-Verbot in NRW geben.“.“

Mit Blick auf die öffentliche Wasserversorgung legt das Gesetz fest, dass in allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen werden soll. „Für die SPD war immer klar: die Gesundheit des Menschen und der Schutz des Trinkwassers müssen absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen haben“, betont die Abgeordnete.

Das Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es gewährleistet darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking wird an maximal vier Stellen zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass das betroffene Bundesland zugestimmt hat. „Und am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort, und nicht - wie ursprünglich geplant - eine Kommission. Auch das ist unser Erfolg“, so Dagmar Freitag.
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