Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt

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Unterschriftenaktion gegen TTIP und CETA
Mit einem Stand in der Iserlohner Innenstadt haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesammelt und somit die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterstützt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind aufgrund der Berichterstattung in den Medien zum Stand der Grünen gekommen, um zu unterschreiben. Insgesamt konnten am Samstag an die 50 Unterschriften gesammelt werden.

Die Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass die transatlantische Handels- und Intvestitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern nicht ratifiziert werden.

„Wir wollen verhindern, dass durch TTIP und CETA in geheimen Verhandlungen unter anderem Umweltstandards und Verbraucherschutzrechte gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen dereguliert werden“, erklärt Denis Potschien, Sprecher der Iserlohner Grünen, das Engagement gegen die beiden Freihandelsabkommen.

Außerdem werde es durch TTIP und CETA Unternehmen ermöglicht, jenseits nationaler Gerichte in Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn durch Gesetze beispielsweise Umweltstandards erhöht werden und Unternehmen dadurch Profite entgehen.

„Durch die beiden Freihandelsabkommen steht auch die Daseinsvorsorge der Kommunen auf dem Spiel, da es privaten Unternehmen ermöglicht wird, kommunale Aufgaben wie die Wasserversorgung und den öffentlichen Personennahverkehr zu übernehmen“, ergänzt Ina Klein, Sprecherin der Grünen in Iserlohn.

Bislang sind europaweit bereits über 700 000 Unterschriften gesammelt worden. Das Ziel der Bürgerinitiative sind eine Million Unterschriften, damit die Freihandelsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.
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