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Ulrich Wockelmann

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BSG verwirft drei 100%-Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | vor 2 Tagen

Kassel: Jobcenter Stadt Kassel | Nach 4 ½ Jahren verurteilte das Bundessozialgericht am 23.06.2016 drei 100%-Sanktionen als rechtswidrig: „Keine Bewerbungsbemühungen ohne Bewerbungskostenübernahme“ lauten einige Titel in den Pressemitteilungen. (B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R, B 14 AS 30/15 R) Und auch der Tenor im Terminsbericht Nr. 25/16 des BSG lag eindeutig auf dem Thema „Eingliederungsvereinbarung (EGV)“. Tatsächlich ging es in der Entscheidung...

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Gesetzespläne für Hartz-IV-Reform - Vereinfacht - und verschärft? 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | vor 4 Tagen

Berlin: Bundestag | „Dumm wie Brot!“ – so die spontane Reaktion eines Leistungsberechtigten auf die Ausführungen von Anette Kramme (SPD) bei der Bundestagsdebatte zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“, so lautet der irreführende Titel eines Gesetzes, das im Schatten von Fußball-Europameisterschaft und Brexit mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag verabschiedet werden sollte. Die Akte eines Hartz IV-Empfängers ist durchschnittlich 650...

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Ein politischer Supergau(di) - Andrea Nahles als Vorbild für Wahrheitsliebe und Wahrhaftigkeit 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 15.06.2016

Berlin: An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages | Zur persönlichen Selbsteinschätzung und Risikobewertung für die "deutsche Identität" wurde Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch die folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt: Welche Auswirkungen hätte es Ihrer Meinung nach, wenn Millionen von Bürgern und Flüchtlingen Sie persönlich zum Vorbild nehmen würden, im Umgang mit Wahrheit und Lüge, Aufrichtigkeit und Werteverständnis in Deutschland? abgeordnetenwatch.de/ Die...

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„Dein Elend juckt mich nicht“ – Erwerbsloser erteilt sehr kreativ Nachhilfeunterricht 9

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Mülheim an der Ruhr | am 11.06.2016

Mülheim an der Ruhr: Jobcenter | Nach einer Online-Meldung vom 08.06.2016 kam es im Jobcenter Mühlheim an der Ruhr zu einem durchaus nachdenkenswerten Zwischenfall. Ein Erwerbsloser hatte dort bei seinem zuständigen Fallmanager vorgesprochen, weil er seine Sozialleistung nicht erhalten hatte. Mit der rabiaten Abweisung: „Das juckt mich nicht!“, ließ sich der Erwerblose diesmal offensichtlich nicht abspeisen. Das war wohl der berühmte Tropfen, der dass...

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„Hartz IV“-Sanktionen – oder die obergerichtliche Lügerei

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.06.2016

Richter sollten lesen können. Nach der Abweisung der Verfassungsklage zu Sanktionen im SGB II hat *Herbert Masslau ein paar markante Fehlinterpretationen von Landessozialgerichten zur BVerG-Rechtsprechung herausgearbeitet. Der Text ist gerade für Rechtsunkundige nicht leicht zu verstehen. Die Richter hätten es aber verstehen können. Die Umdeutungen in der Rechtsprechung (besser Rechtsbrechung) aber sind Politik und...

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Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit von ALG II-Sanktionen als unzulässig abgewiesen 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 03.06.2016

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Elf Jahren hat es gedauert bis die umstrittenen Sanktionsparagrafen des Sozialgesetzbuch II, besser bekannt unter dem Namen Hartz IV, zur verfassungsrechtlichen Prüfung beim Bundesverfassungsgericht angekommen waren. Den Vorlagebeschluss S 15 AS 5157/14 erarbeitete Richter Jens Petermann von der 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha. In mündlicher Verhandlung am 26. Mai 2015 hatten die ehrenamtlichen Richter Rutenbeck und...

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Doch kein Betrug durch Jobcenter-Mitarbeiter? - 75.000 Euro Schaden für Jobcenter Lippe nicht nachgewiesen? – update 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 01.06.2016

Detmold: Landgericht Detmold | Am 01.06.2016 berichtete die Lippische Landes-Zeitung in der Onlineausgabe unter dem Titel: „Prozess: Ex-Mitarbeiter des Jobcenters soll 75.000 Euro Schaden verursacht haben“ über ein Strafverfahren (Az.: KLs 1/16) gegen einen ehemaligen 39jährigen Jobcenter-Mitarbeiter aus Bielefeld. Der Prozess fand am 31.05.2016 vor dem Landgericht Detmold statt. Den Vorsitz führte Richter Carsten Niemeyer. In ihrem...

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Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 27.05.2016

Osterholz-Scharmbeck: ProArbeit kAöR | | Die psychische Belastung in Jobcentern ist nicht nur für Erwerbslose groß. Die hausintern erwartete Frustrationstoleranz überfordert nicht selten auch etliche Jobcenter-Mitarbeiter weit über deren Belastbarkeit hinaus. Jetzt hat eine Fallmanagerin des Jobcenters für den Kreis Osterholz gegen ihren Arbeitgeber geklagt, „weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt“. Wie Eckhard Stengel für die Neue Osnabrücker...

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Betrug durch Jobcenter-Mitarbeiter - 75.000 Euro Schaden für Jobcenter Lippe 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 26.05.2016

Detmold: Jobcenter Lippe | „Ein ehemaliger Mitarbeiter des Jobcenters Lippe soll in 105 Fällen „bewusst rechtswidrig" Leistungen bewilligt haben. Kunden des Angeklagten waren vor allem Selbstständige, die „aufgestockt" haben. Dadurch soll dem Jobcenter rund 75.000 Euro Schaden entstanden sein.“ lz.de Am kommenden Dienstag, den 31. Mai muss sich der 39jährige Ex-Jobcenter-Mitarbeiter aus Bielefeld vor dem Landgericht Detmold verantworten....

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"Hartz IV" in Frankreich 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 26.05.2016

Paris (Frankreich): Élysée-Palast | Kampf gegen Arbeitsmarktreform: Frankreich auf den Barrikaden "Chaotische Zustände in Frankreich: Die Regierung will ihre Arbeitsmarktreform durchsetzen, die Gewerkschaften wehren sich: Strom wird abgeschaltet, Sprit wird knapp - zwei Wochen vor der EM." "Zusammengefasst: In Frankreich hat die Regierung eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht, ähnlich der deutschen Agenda 2010. Die mächtigen Gewerkschaften machen...

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Krabbelgruppen für Erwachsene Teil II 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 23.05.2016

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Unstrittig ist, dass Jobcenter Steuergelder in Millionenhöhe verbrennen, um die Statistiken zu fälschen. Unstrittig ist auch, dass sich eine ganze Armutsindustrie an dieser Fälschung der Statistiken gesund stößt. Es ist schwer fair zu bleiben. Die Ratsuchenden, die bei aufRECHT e.V. in der Beratung auflaufen, kommen in der Regel, weil sie Stress mit dem Jobcenter haben und den Bescheiden misstrauen. Da kann es nicht...

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Im Pritschenwagen kann man nicht wohnen 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 21.05.2016

Stuttgart: Landessozialgericht Baden-Württemberg | Pressemitteilung vom 20.05.2016: „Pritschenwagen keine geeignete Unterkunft“ „Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, sog. „Hartz IV“), der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, dafür keine Kosten der Unterkunft geltend machen kann.“ Urteil vom...

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Report Mainz: Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 18.05.2016

Berlin: Bundestag | Report Mainz hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der Nahles-Reform zum Sozialgesetzbuch II beschäftigt. Unter dem harmlos klingenden Titel "Rechtsvereinfachungen im SGB II" plant die Regierung weitere massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Damit treibt Nahles die fortschreitende Entrechtung der Hilfebedürftigen ihrer Amtsvorgängerin von der Leyen weiter...

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Keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 16.05.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Obwohl seit Jahren etliche Klagen zum „schlüssigen Konzept“ anhängig sind, packt offensichtlich kein Richter dieses heiße Eisen an. Zum 01.01.2014 hatte das Jobcenter Märkischer Kreis die Vorgaben für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft abgesenkt. Nur wenige Monate später folgte die Anpassung der Grundsicherung. Die neuen...

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Ein Jahr Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis wegen eines Fotos . . . ? 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 04.05.2016

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Hausverbot. In Vertretung gez. Quenkert. T. staunte nicht schlecht als er am heutigen Tag im Jobcenter in Hemer vorsprach, weil seine Sozialleistungen wieder einmal nicht pünktlich ausgezahlt worden waren. Zahltag im Jobcenter war der 29.04.2016, aber auch am 04.05.2016 noch blieben die Existenzsichernden Leistungen aus. Bei seiner persönlichen Vorsprache wurde T. abgewiesen. Angeblich hätte er keinen...