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Ulrich Wockelmann

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Krabbelgruppen für Erwachsene Teil II 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | vor 2 Tagen

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Unstrittig ist, dass Jobcenter Steuergelder in Millionenhöhe verbrennen, um die Statistiken zu fälschen. Unstrittig ist auch, dass sich eine ganze Armutsindustrie an dieser Fälschung der Statistiken gesund stößt. Es ist schwer fair zu bleiben. Die Ratsuchenden, die bei aufRECHT e.V. in der Beratung auflaufen, kommen in der Regel, weil sie Stress mit dem Jobcenter haben und den Bescheiden misstrauen. Da kann es nicht...

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Im Pritschenwagen kann man nicht wohnen 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | vor 4 Tagen

Stuttgart: Landessozialgericht Baden-Württemberg | Pressemitteilung vom 20.05.2016: „Pritschenwagen keine geeignete Unterkunft“ „Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende, sog. „Hartz IV“), der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, dafür keine Kosten der Unterkunft geltend machen kann.“ Urteil vom...

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Report Mainz: Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 18.05.2016

Berlin: Bundestag | Report Mainz hat sich in einem aktuellen Beitrag mit der Nahles-Reform zum Sozialgesetzbuch II beschäftigt. Unter dem harmlos klingenden Titel "Rechtsvereinfachungen im SGB II" plant die Regierung weitere massive Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Damit treibt Nahles die fortschreitende Entrechtung der Hilfebedürftigen ihrer Amtsvorgängerin von der Leyen weiter...

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Keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 16.05.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Obwohl seit Jahren etliche Klagen zum „schlüssigen Konzept“ anhängig sind, packt offensichtlich kein Richter dieses heiße Eisen an. Zum 01.01.2014 hatte das Jobcenter Märkischer Kreis die Vorgaben für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft abgesenkt. Nur wenige Monate später folgte die Anpassung der Grundsicherung. Die neuen...

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Ein Jahr Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis wegen eines Fotos . . . ? 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 04.05.2016

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Hausverbot. In Vertretung gez. Quenkert. T. staunte nicht schlecht als er am heutigen Tag im Jobcenter in Hemer vorsprach, weil seine Sozialleistungen wieder einmal nicht pünktlich ausgezahlt worden waren. Zahltag im Jobcenter war der 29.04.2016, aber auch am 04.05.2016 noch blieben die Existenzsichernden Leistungen aus. Bei seiner persönlichen Vorsprache wurde T. abgewiesen. Angeblich hätte er keinen...

3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 01.05.2016

Köln: ARD, ZDF und Deutschlandradio | 3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung ARD, ZDF und Deutschlandradio „Viele Hartz IV Leistungsberechtigte zahlen seit Jahren den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Und wenn sie nun einen Antrag auf Befreiung stellten, mussten sie nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) Einbußen in Kauf nehmen, weil die Gültigkeit erst mit Beginn des Bescheides beginnt, wenn der Antrag...

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Menschenwürde nach Kassenlage . . . ?

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.04.2016

Berlin: Aus dem Deutschen Bundestag | Der deutsche Sozialstaat wird seit Jahren systematisch zerlegt. Das so genannte soziokulturelle Existenzminimum wird fortlaufend kleingerechnet. Und mit jeder „Regelsatzerhöhung“ wurde die reale Kaufkraft weiter reduziert. Das Resultat dieser Politik ist Verelendung, Altersarmut und Kinderarmut. Auch die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und dürfte aus diesem Grunde verfassungswidrig sein. Die...

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Hartz IV: Fahrtkostenpauschale bei Nebentätigkeit anrechnungsfrei

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 19.04.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Urteil vom 04.04.2016, Az.: S 31 AS 2064/14 "Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum entschieden, der 10 Stunden monatlich für 100,- Euro als Gärtner arbeitete. Dazu erhielt er eine...

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Stromsperre als Druckmittel 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.04.2016

Iserlohn: Stadtwerke | Mit Schreiben vom 09.03.2016 verweigert der Iserlohner Grundversorger einer Ex-Kundin die vorläufige Belieferung mit Strom nach einem Wohnungswechsel. Der bisherige Energieversorger hatte mitgeteilt, dass sich die Belieferung an der neuen Adresse um ca. drei Wochen verzögern würde. In solchen Fällen ist der Grundversorger zur Belieferung gesetzlich verpflichtet. "Die Nichtversorgung mit Energie stellt eine der...

Rebellion gegen GEZ erfolgreich: Zwangsgebühren vor dem Aus?

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.04.2016

Rückgrat (das, was man bei einer Vielzahl von Politikern vermisst) Zwei Monate Haft wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren für eine Frau, die nachgewiesen aus Prinzip weder über ein Fernseh- noch Radiogerät verfügt! Das muss man als gewaltfreien Widerstand bezeichnen hoch würdigen. Sieglinde Baumert ist durch diese konsequente Haltung zu einer Symbolfigur für den Widerstand gegen Rechtsbeugung und Abzocke geworden, die...

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verKOHLt – geSCHRÖDdERt – und ausgeMERKELt - Fast jedem Zweiten droht Altersarmut

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 13.04.2016

Berlin: Bundestag | Nach WDR-Berechnungen zur gesetzlichen Rente droht ab dem Jahr 2030 fast jedem Zweiten die Altersarmut auf Hartz IV – Niveau. Renten auf Grundsicherungs‐Niveau „Sie alle eint: die Aussicht auf einen finanziell düsteren Lebensabend. Und sie stehen nicht alleine da. Ab 2030 droht aus heutiger Sicht jedem zweiten Neurentner in Deutschland eine Rente vom Staat, die über die Grundsicherung nicht hinausgeht. Dass die...

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Thomas de Maizière beklagt Gewalt gegen Polizisten 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 10.04.2016

Berlin: Bundestag | „Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt und Übergriffen schützen. „Es braucht dazu gesetzliche Antworten“, sagte de Maizière am Dienstag bei einer Fachtagung zu dem Thema in Berlin. Derzeit liefen Gespräche mit den Innenministern der Länder darüber, ob es geboten sei, den geltenden Strafrahmen für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte zu...

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Jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen ist erfolgreich – aber viel zu wenige wehren sich

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 10.04.2016

Berlin: Bundestag | Seit Jahren wird die deutsche Medienlandschaft mit „Sanktionsrekorden“ gegen Hartz IV Bezieher überschwemmt. Jedes Jahr werden mehr als 1 Million Sanktionen, also Bußgelder bis tief unter das Existenzminimum, verkündet. Ein Großteil davon hält allerdings nicht einmal der SGB II Gesetzgebung stand. Die höchstrichterliche Prüfung der Verfassungskonformität steht noch immer aus: Darf ein „Sozialstaat“ das Existenzminimum...

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Jobcenter Märkischer Kreis: Mietsenkungsverfahren wegen 6,50 Euro

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 04.04.2016

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Hartz IV treibt seltene Blüten. Eine davon sind die angestrengten Zwangsumzüge. Am 03.11.2015 erhielt eine Leistungsberechtigte vom Jobcenter Märkischer Kreis eine Aufforderung Ihre Unterkunftskosten zu verringern: „Ihre Unterkunftskosten (Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten) übersteigen daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um 6,50 €.“ „Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer...

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Der millionenfache Sozialleistungsbetrug der MdB Andrea Nahles

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 03.04.2016

Kulmbach: Jobcenter | Am 26.01.2016 erschien in infranken.de ein Artikel mit der Überschrift: „Jobcenter um 1000 Euro geprellt - Verfahren vorläufig eingestellt“. Der Autor Stephan Herbert Fuchs, skizziert darin ein Verfahren vor dem Kulmbacher Amtsgericht. Zwei Frauen, Mutter und Tochter, waren vom Jobcenter Kulmbach wegen Betrugs angeklagt worden, weil Sie beide geringfügige Einkommen aus Nebentätigkeiten nicht angezeigt hatten. Der...