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Ulrich Wockelmann
Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Ein neues Beispiel für vorsätzliche Hartz IV-Schikanen hat das Jobcenter Märkischer Kreis gegen einen Mann aus Iserlohn aufgelegt. Unter dem Vorwand „fehlender Erreichbarkeit“ werden dem Betroffenen sämtliche Leistungen bereits im zweiten Monat in Folge komplett vorenthalten. In Ermangelung eines Kontos wurden die Regelleistungen seit Jahren per Scheck übersandt.
Die postalische Erreichbarkeit wurde bisher über die...
Berlin: Bundestag | „Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages begeht freudsche Fehlleistung und bezeichnet Jobcenter irrtümlich als Strafgesetzbuch II Behörden.
Hier der Auszug aus der Mitteilung des Deutschen Bundestages:
"8. Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/TYH) Die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen von...
Kassel: Bundessozialgericht | Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 16.05.2012 einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R).
Für einen Single wird die Mietobergrenze bestimmt durch eine...
Essen: Landessozialgericht NRW | Nach Auffassung des 7. Senats des Landessozialgerichts NRW besteht für Leistungsbezieher inzwischen eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens vor dem Bundesverfassungsgericht in der Klage um die Festlegung der Regelsätze. Damit folgt die Kammer den Einschätzungen des 12. Senats, der bereits in gleichem Tenor geurteilt hatte. Der Vorlagebeschluss des SG Berlin für das Bundesverfassungsgericht hat weitreichende Folgen für...
Kassel: Bundessozialgericht | Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt.
Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IVBeziehende, deren...
Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | „Laut aktueller Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Dezember 2011 im April 2012 wieder unter die Drei-Millionen Grenze gefallen. Insgesamt seien laut BA derzeit rund 2,963 Millionen Menschen arbeitslos. Was die BA wieder einmal nicht mitteilt, ist die Tatsache, dass die Zahlen wie in jedem Monat mit ein paar Tricks geschönt sind.
[…]
Hier nun die tatsächlichen...
Berlin: Bundestag | „Der Deutsche Bundestag stimmte in der vergangenen Woche für die Beibehaltung der verfassungswidrigen Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Die Linke hatte einen Antrag mit dem Titel: "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) gestellt. CDU, CSU, FDP und SPD stimmten für die Fortsetzung. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bis auf...
"Die Feder ist mächtiger als die Sanktion." Mit äußerst knappen, aber doch wohl gesetzten Worten demaskiert Ron Hard in einem kurzen literarischen Beitrag die Arbeitsmarkt-Programme der neuen Discount-Bildungsträger, "Krabbelgruppen und Kinderkaufläden für Erwachsene", die absolut keinen Nutzwert, ja, nicht einmal Unterhaltungswert für die Erwerbslosen beinhalten. „Ein.bildungsträger“, die in aufwendigen und kostenintensiven...
Altena: Johanniter-Treffpunkt am Breitenhagen | Die Arbeitsstelle gefährdet?
Den Job verloren?
Das Geld reicht trotz Arbeit,
trotz Rente nicht?
Auf Hartz4?
Für eine gerechte Verteilung des Volksvermögens,
Mut zur Selbstbehauptung:
Aktiv bleiben, nicht nachgeben: Werner Schulten,
Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV,
steht Rede und Antwort, unterstützt kompetent:
Welche...
Hagen: Landgericht | Die Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten wegen "falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede" wurde jetzt als eine weitere "Beispielklage" veröffentlicht.
http://www.beispielklagen.de/klage030.html
Der Hintergrund der Strafanzeigen gegen die Jobcentermitarbeiter wird dargelegt, außerdem die Motivation der Vorgehensweise, die man unter der Option "Zivilcourage" sehen kann....
Berlin: Sozialgericht Berlin | Pressemitteilung
Berlin, den 25.04.2012
Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen...
Kassel: Bundessozialgericht | Jobcenter müssen nachzahlen. In einer noch unveröffentlichten Entscheidung vom 22.03.2012, Az.: B 4 AS 16/11 R hat das Bundessozialgericht sich dazu ausgelassen, wie die zu erstattenden Mietkosten nach dem SGB II und SGB XII zu ermitteln sind, solange kein schlüssiges Konzept vorliegt, oder auch rückwirkend nicht mehr erstellt werden kann. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erbracht,...
Maßlosigkeit beherrscht das Denken Vieler in Politik und Wirtschaft. Wachstum und Gewinnmaximierung um jeden Preis. An die Stelle maßvollen Umgangs mit Ressourcen und die flächendeckende Verteilung auf die gesamte Gesellschaft ist die rücksichtslose Jagd nach dem Neusten, dem Größten und dem Besten getreten. Die Gesellschaft scheint infiziert zu sein am „Ich-krieg-den-Hals-nicht-voll-Virus“ (IkdHnV).
Ein kleiner Spot von...
Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | In einem knappen Beitrag vom 18.04.2012 in ZDF-heute-in-Deutschland reagierte das ZDF auf die voreiligen Berichterstattungen der letzten Tage zu der aktuellen Sanktionsstatistik der BA. Die hohe Zahl rechtswidriger Sanktionen fand darin keine Erwähnung. Zitat: „Trotzdem verliert die Arbeitsagentur noch immer gut die Hälfte aller Prozesse gegen Sanktionen.“
Die Berichterstattungen zur Veröffentlichung der...
Kassel: Bundessozialgericht | Bundessozialgericht. Die neuen Regelleistungen nach dem SGB II erfüllen nach Auffassung der Karlsruher Richter die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 möglicherweise nicht.
Die Klage ob die Bemessung des Regelbedarfs gem. § 20 Abs 2 S 1 SGB II in der Fassung vom 24.3.2011 ab 1.1.2011 für Alleinstehende verfassungsgemäß sei, wurde unter dem Aktenzeichen B 14 AS 189/11 R zur Entscheidung angenommen. Dies...
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