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Ulrich Wockelmann

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Jobcenter MK kapituliert - Hausverbot im Jobcenter rechtlich nicht haltbar

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 21.07.2016

Lüdenscheid: Märkischer Kreis | Am 04.05.2016 erschien hier ein erster Bericht: Ein Jahr Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis wegen eines Fotos. Der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert hatte versucht ein Machtwort zu sprechen und einem Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. Vorhaltungen gemacht und damit für den Beistand ein einjähriges Hausverbot zu begründen versucht. De fac­to ging es wohl darum die konkrete Unterstützung...

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Enttäuschung ist das falsche Wort – als Beistand im Jobcenter MK 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.07.2016

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Enttäuscht werden kann nur der, der sich vorher getäuscht hat. Ent-Täuschung ist eigentlich „die Aufhebung einer Täuschung“, Ernüchterung oder Desillusionierung. Angebot eines Lebensmittelgutschein Als ich am vergangenen Dienstag ein Ehepaar zum Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn begleitete wurden meine Befürchtungen und negativen Erfahrungen als Beistand leider erneut bestätigt. Eine Frau hatte sich beim Iserlohner...

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Warum wir Organisationen wie abgeordnetenwatch brauchen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.07.2016

Zugegeben, es ist unmöglich alle wertvollen Artikel zu lesen und den gesammelten Müll der offiziellen Propagandamedien zu umschiffen. Ein Rundschreiben von abgeordnetenwatch.de hat mich angesprochen. Aber wer ist MdB Dr. Hans-Peter Uhl? Allein sein kopfloser Angriff auf die Veröffentlichungen und Aktivitäten dieser engagierten Aktivisten hat mich motiviert in die Personalie zu sehen. Bereits der knappe Blick auf...

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Jobcentermitarbeiter beabsichtigt die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes abzulehnen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 11.07.2016

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Die Inanspruchnahme kompetenter anwaltlicher Hilfe im Umgang mit meist unverständlichen Jobcenter-Bescheiden in der hochkomplexen und sich stets wandelnden Materie des Sozialrechts ist dringend angeraten. Zudem ist es für juristische Laien geradezu unmöglich der Rechtsentwicklung in der Sozialrechtsprechung hinreichend zu folgen. Dies zeigt sich auch bereits in der politischen Willkür bei der Bemessung der aktuellen...

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Über 7 Millionen Menschen beziehen Hartz IV 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 09.07.2016

Berlin: Bundestag | „Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann.“ gegen-hartz.de Wenn diese ReGIERung also neue Arbeitslosenzahlen präsentiert, lügt sie nicht, sie sagt nur nie die Wahrheit.

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Weitere rechtswidrige Sanktionen im Jobcenter Hemer widerlegt

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 09.07.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Sanktionieren auf Biegen und Brechen! Wider die Vernunft! Wider besseres Wissen. Rechtsgrundlos! Und selbst wider die geltende Rechtsprechung der Sozialgerichte. "Sehr geehrter Herr XXX, nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege entsprochen. […] Der...

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Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig.

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 03.07.2016

Essen: Landessozialgericht NRW | Eine alte Rot/Grüne Parole zur „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe” (Einführung von SGB II, „Hartz IV“) lautete vollmundig: „Alle Leistungen aus einer Hand”. Zehn Jahre später finden sich konkrete Resultate für die Auszahlung des soziokulturellen Existenzminimums durch eine Vielzahl von Behörden und Trägern: Jobcenter, Grundsicherung, Kindergeldstelle, Unterhaltstelle, Rentenversicherung, Krankenkassen,...

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Das Jobcenter Märkischer Kreis missachtet die aufschiebende Wirkung bei anhängigen Klagen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 01.07.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Bei strittigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden darf das Jobcenter nicht vorschnell Leistungen anrechnen und einbehalten, wenn Widerspruch und Klageverfahren eingeleitet wurden. Auch selbst bei ablehnendem Widerspruchsbescheid ist die Klagefrist zu wahren. Eine Aufrechnung kann erst nach Abschluss des Hauptsache-Verfahrens erfolgen. S 19 AS1758/16 ER "Die Antragstellerin hatte das erforderliche...

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BSG verwirft drei 100%-Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 26.06.2016

Kassel: Jobcenter Stadt Kassel | Nach 4 ½ Jahren verurteilte das Bundessozialgericht am 23.06.2016 drei 100%-Sanktionen als rechtswidrig: „Keine Bewerbungsbemühungen ohne Bewerbungskostenübernahme“ lauten einige Titel in den Pressemitteilungen. (B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R, B 14 AS 30/15 R) Und auch der Tenor im Terminsbericht Nr. 25/16 des BSG lag eindeutig auf dem Thema „Eingliederungsvereinbarung (EGV)“. Tatsächlich ging es in der Entscheidung...

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Gesetzespläne für Hartz-IV-Reform - Vereinfacht - und verschärft? 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 24.06.2016

Berlin: Bundestag | „Dumm wie Brot!“ – so die spontane Reaktion eines Leistungsberechtigten auf die Ausführungen von Anette Kramme (SPD) bei der Bundestagsdebatte zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“, so lautet der irreführende Titel eines Gesetzes, das im Schatten von Fußball-Europameisterschaft und Brexit mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag verabschiedet werden sollte. Die Akte eines Hartz IV-Empfängers ist durchschnittlich 650...

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Ein politischer Supergau(di) - Andrea Nahles als Vorbild für Wahrheitsliebe und Wahrhaftigkeit 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 15.06.2016

Berlin: An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages | Zur persönlichen Selbsteinschätzung und Risikobewertung für die "deutsche Identität" wurde Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch die folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt: Welche Auswirkungen hätte es Ihrer Meinung nach, wenn Millionen von Bürgern und Flüchtlingen Sie persönlich zum Vorbild nehmen würden, im Umgang mit Wahrheit und Lüge, Aufrichtigkeit und Werteverständnis in Deutschland? abgeordnetenwatch.de/ Die...

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„Dein Elend juckt mich nicht“ – Erwerbsloser erteilt sehr kreativ Nachhilfeunterricht 9

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Mülheim an der Ruhr | am 11.06.2016

Mülheim an der Ruhr: Jobcenter | Nach einer Online-Meldung vom 08.06.2016 kam es im Jobcenter Mühlheim an der Ruhr zu einem durchaus nachdenkenswerten Zwischenfall. Ein Erwerbsloser hatte dort bei seinem zuständigen Fallmanager vorgesprochen, weil er seine Sozialleistung nicht erhalten hatte. Mit der rabiaten Abweisung: „Das juckt mich nicht!“, ließ sich der Erwerblose diesmal offensichtlich nicht abspeisen. Das war wohl der berühmte Tropfen, der dass...

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„Hartz IV“-Sanktionen – oder die obergerichtliche Lügerei

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.06.2016

Richter sollten lesen können. Nach der Abweisung der Verfassungsklage zu Sanktionen im SGB II hat *Herbert Masslau ein paar markante Fehlinterpretationen von Landessozialgerichten zur BVerG-Rechtsprechung herausgearbeitet. Der Text ist gerade für Rechtsunkundige nicht leicht zu verstehen. Die Richter hätten es aber verstehen können. Die Umdeutungen in der Rechtsprechung (besser Rechtsbrechung) aber sind Politik und...

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Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit von ALG II-Sanktionen als unzulässig abgewiesen 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 03.06.2016

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Elf Jahren hat es gedauert bis die umstrittenen Sanktionsparagrafen des Sozialgesetzbuch II, besser bekannt unter dem Namen Hartz IV, zur verfassungsrechtlichen Prüfung beim Bundesverfassungsgericht angekommen waren. Den Vorlagebeschluss S 15 AS 5157/14 erarbeitete Richter Jens Petermann von der 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha. In mündlicher Verhandlung am 26. Mai 2015 hatten die ehrenamtlichen Richter Rutenbeck und...

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Doch kein Betrug durch Jobcenter-Mitarbeiter? - 75.000 Euro Schaden für Jobcenter Lippe nicht nachgewiesen? – update 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 01.06.2016

Detmold: Landgericht Detmold | Am 01.06.2016 berichtete die Lippische Landes-Zeitung in der Onlineausgabe unter dem Titel: „Prozess: Ex-Mitarbeiter des Jobcenters soll 75.000 Euro Schaden verursacht haben“ über ein Strafverfahren (Az.: KLs 1/16) gegen einen ehemaligen 39jährigen Jobcenter-Mitarbeiter aus Bielefeld. Der Prozess fand am 31.05.2016 vor dem Landgericht Detmold statt. Den Vorsitz führte Richter Carsten Niemeyer. In ihrem...