Hartz-IV-Familien werden zum Umzug gezwungen

Die Hartz-IV-Ghettoisierung schreitet voran. Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 betreiben die BundesreGIERungen eine Politik fortgesetzter Verelendung und Enteignung.
dazu: welt.de

Die Regelsätze wurden stets nach unten manipuliert, so dass von Jahr zu Jahr ein weiterer Kaufkraftverlust hinzunehmen ist. Die Preisentwicklung bei Lebensmitteln und Strom wurde nicht einmal ansatzweise angepasst.

Verelendung und Enteignung mag stark klingen, trifft aber die Wirklichkeit, wenn man bedenkt wie viele Betroffene gezwungen wurden ihre Lebensversicherungen aufzulösen und Eigentumswohnungen und Häuser zu veräußern. Gerade Menschen mit einer langen Erwerbsbiografie und einem bescheidenen Wohlstand werden zur Kasse gebeten. Gestern noch bei Praktiker oder Schlecker in Lohn und Brot oder gar in leitender Stellung – aber bereits nach einem Jahr ist der Lebensstandart nicht mehr zu halten.

Jetzt haben sich die Jobcenter erneut aufgemacht, um Leistungsberechtigte aus ihren Wohnungen zu vertreiben.
lokalkompass.de

Allein das Jobcenter Märkischer Kreis hat in den Jahren 2005-2013 insgesamt 8.276 Mietsenkungsverfahren eingeleitet. Ausgehend vom Höchststand der Bedarfsgemeinschaften (BG) im Juni 2006 mit 20.434 BGs entspräche dies einem rechnerischen Wert von 36,74 Prozent. Durch Abgänge in Arbeitsaufnahme, Frühverrentung, Altersrente, Umzug und Grundsicherung ist die Gesamtzahl der registrierten Bedarfsgemeinschaften insgesamt höher.
IFG042

Im Sozialausschuss am 26.02.2014 in Iserlohn brachte die Linken-Fraktion die aktuelle Problematik ins Gespräch

„Nur wenige Minuten vor der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung brachte die Linken-Ratsfraktion das Thema auf die Tagesordnung. Bürgervertreter Wolfgang Albrecht schilderte die Sorgen vor Wohnungsverlust beziehungsweise Zwangsumzügen, die die Hilfeempfänger zurzeit umtreiben. Katrin Brenner, Erste Beigeordnete und Ressortleiterin Generationen und Bildung, erklärte: „Uns hat der Märkische Kreis das nicht mitgeteilt, wir haben eher zufällig davon erfahren.“ In Iserlohn werde „diese Tabelle nicht anerkannt“. Brenner: „Ich halte das für eine Beschäftigungstherapie meiner Mitarbeiter.“ In ein entsprechendes Gespräch am Donnerstag gehe sie in der „Hoffnung auf Einsicht, dass es so nicht möglich ist“. Denn nachvollziehbar sei die Entscheidung des Kreises aus ihrer Sicht überhaupt nicht. Ein Gespräch mit Geschäftsführern von Wohnungsgenossenschaften habe gezeigt, „dass zwar entsprechender Wohnraum, aber in einem sehr schlechten Zustand, vorhanden ist“.

Hilfeempfänger haben Angst um ihre Wohnungen - WAZ.de

pdf: Konzept Märkischer Kreis

pdf:Konzept Hochsauerlandkreis

Nach Einschätzung des Iserlohner Rechtsanwalts Lars Schulte-Bräucker genügt das vorgelegte Konzept den Anforderungen des Bundessozialgerichts nicht. Aus diesem Grund ist anzuraten, die neuen Vorgaben des Jobcenters nicht hinzunehmen und Rechtsmittel einzulegen.

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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