Immer wieder Ärger mit den Energiekostenabrechnungen . . .
Steigende Energiepreise und sinkende Löhne, Zeitarbeit bei Bedarf, Renten, die oft kaum mehr die Existenzsicherung garantieren. "Notleidende Banken" ohne Gesicht, und von Armut und Depression gezeichnete Gesichter ohne politische Lobby. In Deutschland gehen immer mehr Lichter aus. Nicht selten ist die Ursache in mangelndem Wissen und fehlerhaften Bescheiden begründet.
Fest steht, dass bereits die Berechnungen des Durchschnittsverbrauchs für Energie, die Lebenshaltungskosten, und die Berücksichtigung in der Bedarfsermittlung unzureichend sind.
Dazu kommt noch, dass die Sozialleistungsträger nicht wie rechtlich vorgesehen - von Amts wegen - dafür Sorge tragen, dass die Leistungsberechtigten wenigstens die existenzielle Grundversorgung bekommen, worauf sie derzeit Anspruch haben.
In der Beratungspraxis ist auffällig, dass noch immer nicht alle Heizkosten von den Trägern automatisch übernommen werden. Die Abrechnungen der Energieversorger erschließen sich dem ungeübten Auge nicht auf Anhieb. Bei Nachtspeicherheizungen muss der Verbrauch meistens rechnerisch auseinander dividiert werden.
Heizstrom z.B. ist vom Träger zu übernehmen. Nachforderungen oder auch Nachzahlungen müssen hier sorgfältig getrennt werden.
Bei der Gewährung der Heizkosten haben die Sozialleistungsträger von Gesetzes wegen zu zahlen:
--> NT-Arbeitspreis --> Stromsteuer --> ½ Grundpreis --> Schaltpreis --> MWSt 19% --> ggfs. anteilig Haushaltsstrom für Heizstrahler und Radiatoren --> Stromkosten für den Betrieb einer Gastherme
Die zu ermittelnden Jahressummen lassen sich den Abrechnungen leider nicht ohne Weiteres entnehmen.
Weiter kommt erschwerend hinzu, dass die Bescheide bei Jobcenter und Grundsicherung oft nicht erkennen lassen wie die eingerechneten Zahlen ermittelt wurden, ob alle anzurechnenden Daten erfasst wurden und ob die in den Bescheiden ausgewiesenen Summen überhaupt zur Auszahlung gelangt sind.
Besonders chaotisch kann es werden, wenn die Behörde vorgibt Mieten und Energiekosten direkt an die Vermieter oder Energieversorger auszukehren, die Deckungssumme aber nicht erreicht wird.
Nürnberg: Bundesagentur für Arbeit | Nürnberg. Am 10.04.2013 veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine aktuelle Statistik zu Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV). Darin heißt es: „Im Dezember 2012 mussten die Jobcenter 86.100 und im gesamten Jahr 2012 1.024.600 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten neu aussprechen. Das sind 98.900 (11 Prozent) mehr als 2011.“
Völlig unkritisch wird dabei die...
Berlin: Deutscher Bundestag | Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit.
In den Bescheiden heißt es:
„Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des...
Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Immer häufiger berichten Kunden des Jobcenters MK, dass sie nicht darüber aufgeklärt werden, dass die Möglichkeit besteht, Bewerbungskosten bis zu 300,00 € im Jahr erstattet zu bekommen.
Bewerbungskosten sind nämlich in der Regelleistung nicht erfasst. Eine Erstattung erfolgt allerdings nur nach vorheriger Antragstellung.
Der Aufklärungs- und Informationspflicht kommt die Behörde nur unzureichend nach, so dass relativ...
Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen
Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg.
Die Welle von Widersprüchen und Klagen von Hartz-IV - Empfängern gegen Entscheidungen der Jobcenter ebbt nicht ab – und die Erfolgsquote ist weiter hoch. Fast jeder zweiten Klage (44 Prozent) wird teilweise oder ganz stattgegeben, teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im...
Eine fundierte und kritische Begleitung der Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis bietet das Internetprojekt www.beispielklagen.de
Neben einer Fülle von Informationen zur Hartz IV- Gesetzgebung und zum Sozialrecht, konnten bisher fünf rechtswidrig vollstreckte Totalsanktionen dokumentiert werden. 100% unter dem "unverfügbaren Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" (BVerfG).
Das Projekt...
Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Am 25.02.2013 findet vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung gegen einen Erwerbslosenaktivisten aus Iserlohn statt.
Der Kläger wehrt sich gegen die Zurückweisung als Beistand in drei Fällen. Die Abweisungen erfolgten jeden Mal durch den Sachgebietsleiter Horst M. vom Jobcenter Märkischer Kreis mit der Begründung:
„Aufgrund Ihres Verhaltens und Ihrer Äußerungen im Rahmen des am 04.1 1.2010...
