FDP

Wir alle investieren.  Manche in Papierschnipsel oder in bunte Zettel. Man könnte sogar in Kinder investieren, aber: Die FDP stoppt die Kindergrundsicherung     "Nach hitzigem Streit über die geplante Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus hatte das Bundeskabinett vergangene Woche den zugehörigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Damit sei endlich „eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden“, freute sich die Grünen-Politikerin – doch nun werden aus der Ampelkoalition...

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) im Hotel Vier Jahreszeiten zur diesjährigen Sommerklausurtagung. Dabei konnte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack fast alle Mitglieder von den Freien Demokraten (FDP) und Freien Wählern (FW) in Iserlohn willkommen heißen. Als ersten Tagesordnungspunkt begrüßte der lokale FDP-Fraktionsvorsitzende Nils Koschinsky die Regionalpolitiker und gab einen Einblick in die aktuellen...

Im Rahmen seiner diesjährigen Wasserstofftour durch NRW war der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (Bünde) auch im Märkischen Kreis. Im Gewerbegebiet Iserlohn-Dröschede besuchte er die Firma Maximator. Dabei wurde er Detlef Köpke (Vorsitzender der FDP Iserlohn) und Nils Koschinsky (Fraktionsvorsitzender Iserlohn) von sowie dem FDP-Kreisvorsitzenden Arne Hermann Stopsack begleitet. Natürlich fuhr Frank Schäffler in einem Wasserstoff-Auto vor, das ausgiebig begutachtet wurde....

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Kürzlich hat die FDP-Fraktion ihre erste Klausurtagung im laufenden Jahr abgehalten. „Für uns ein wichtiges Instrument, um die wichtigen Fragen außerhalb des politischen Tagesgeschäfts anzugehen“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Detlef Köpke.   „Für uns ein wichtiges Instrument, um die wichtigen Fragen außerhalb des politischen Tagesgeschäfts anzugehen“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Detlef Köpke. Viele andere Parteien befänden sich schon im Wahlkampfmodus. Die FDP wolle hier ohne...

Die Freien Demokraten im Märkischen Kreis haben auf ihrem Kreisparteitag, der vergangenen Freitag in der SASE in Iserlohn stattfand, ihren Kreisvorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist Michael Schulte aus Plettenberg, der bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis 150 (und damit in Hemer) für die FDP angetreten war. Zu seiner Stellvertreterin wurde Eva Thielen gewählt, die zuvor bereits einige Jahre Beisitzerin im Kreisvorstand war. Aufgabe des Kreisvorstandes ist es, als übergeordnetes...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Die diesjährige Klausurtagung des Arbeitskreises Bauen und Umwelt der FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) um ihren neuen Fraktionsvorsitzenden Arne Hermann Stopsack (Hemer) fand bei der Firma Schlüter Systems in Iserlohn statt. Als Vertreter der lokalen FDP konnte Stopsack das Ratsmitglied Dr. Bernd Volker Dresp begrüßen. Getagt wurde in der im April 2016 eröffneten WorkBox, dem Schulungs- und Seminarzentrum von Schlüter Systems. Anlass für diese Ortswahl war, dass sich...

„Wir haben eines der besten Projekte der Bundesrepublik, aber nicht die finanziellen Mittel, um es weiterzuführen!“ Dirk H. Jedan, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis, merkte man an, wie sehr ihm die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge am Herzen liegen, die derzeit im Internat des zugehörigen Berufsbildungszentrums untergebracht sind. Zuständigkeiten wechseln Gemeinsam nutzten Vertreter der KH, des bbz´s, des pädagogischen Partners Kompass und des Jugendamtes...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Die Bedeutung von liberalen Werten wird Wolfgang Kubicki, am Donnerstag, 8. September, um 13 Uhr auf dem Campus Symposium beleuchten. Wolfgang Kubicki ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und seit 2013 stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten. In dieser Zeit kandidierte er bei vier Landtagswahlen als Spitzenkandidat der Liberalen und erreichte 2009 mit 14,9 Prozent das beste sowie 2012 mit 8,2 Prozent das zweitbeste Wahlergebnis in...

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

Zum voraussichtlichen Abschied von Bürgermeister Michael Esken nimmt FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack wie folgt Stellung: „Die Nachricht, dass Michael Esken bei der Bürgermeisterwahl am 13. September in seiner Heimatstadt Verl antreten möchte, hat alle in Hemer – so auch mich – unvorbereitet getroffen.Wenn wir auch nicht davon ausgegangen sind, dass er bis 2020 in Hemer bleibt, so überraschen der frühe Zeitpunkt und das Ziel schon. Für seine Entscheidung führt Michael Esken...

„Ich hatte schon vor der Kommunalwahl gemutmaßt, dass sich nach dem Urnengang einiges im politischen Miteinander verändern wird“, formulierte es Hemers FDP-Fraktionsvorsitzender Arne-Hermann Stopsack im traditionellen Jahresend-Pressegespräch von Hemers Freien Demokraten, „und die ersten Ratssitzungen haben mich darin bereits bestätigt. Das politische Klima ist sicherlich rauher geworden.“ Im Mittelpunkt des politischen Geschehens in der Felsenmeerstadt werden auch 2015 die Bemühungen zur...

"FDP möchte bei der Bürgermeisterwahl 2015 neue Wege gehen und die Kandidatur deutschlandweit ausschreiben. Der FDP Stadtverband Iserlohn schlägt vor, die Kandidatur für das im September 2015 zur Wahl stehende Bürgermeisteramt mittels Stellenanzeige auszuschreiben. Die FDP lädt alle demokratischen Parteien in Iserlohn ein, sich dieser Ausschreibung in einem möglichst breiten Parteienbündnis anzuschließen. Für die vor uns liegenden Aufgaben, wie z. Bsp. die Haushaltskonsolidierung,...

Im Vorfeld der Hauptausschusssitzung am kommenden Dienstag, 28. Oktober, um 17 Uhr im Sitzungszimmer 206 des Rathauses, in der es erstmals politisch um die Erweiterung der Tribüne im Grohe Forum geht, sehen alle Parteien außer der CDU noch deutlichen Klärungsbedarf zu dem umstrittenen, rund 160.000 Euro teueren Projekt. So haben sowohl die grundsätzlich befürwortende FDP als auch die „Koalition“ der Tribünengegner SPD, GAH und UWG einen umfangreichen Fragenkatalog in Richtung Verwaltung...

Um das Berliner Wohnungsproblem zu lösen, fordert FDP-Politiker Lars Lindemann (43): Hartz-IV-Empfänger sollen aus der City wegziehen. Lindemann, Vorstandsmitglied der Berliner Liberalen, sagte jetzt der BILD: „Das Prinzip ‚In Mitte geboren – in Mitte gestorben‘ darf es nicht geben.“ Und weiter: Man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld...

Die Bürger haben am Sonntag entschieden und dennoch Raum für Spekulationen und Strategien offen gelassen. Schon am Wahlabend wurde über neue bzw. alte Mehrheiten spekuliert. Teilt man die acht Parteien nach „links“ und rechts“ auf, ergibt sich beispielsweise bei der Schulpolitik eine „linke Mehrheit“ von SPD, Grünen, Linken, FDP und Piraten. Was auch Detlef Köpke, Spitzenkandidat der abgestraften FDP (die Ratssitze wurden von 4 auf 2 halbiert) gegenüber dem STADTSPIEGEL am Montag durchblicken...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...