Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 vor dem Jobcenter Iserlohn

Am kommenden Mittwoch hält der der Verein aufRECHT e.V. in den Morgenstunden eine Mahnwache vor dem Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn ab. Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Jobcenter-Mitarbeiter in Rothenburg ob der Tauber soll auch an die anderen Opfer der Hartz IV-Gesetze erinnert werden.

Opfer gibt es auf beiden Seiten.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine 32jährige Mitarbeiterin des Jobcenters in Neuss am 26.09.2012, erinnerte die Polizeigewerkschaft u.a. an eine 39jährige Frau in einem Frankfurter Jobcenter 2011, der die Bitte um ein 10-Euro-Darlehen verweigert wurde. Die Zurückweisung durch den zuständigen Jobcenter-Mitarbeiter brachte das Fass zum Überlaufen. Die Situation eskalierte und die Erwerbslose wurde nach einem Angriff auf die herbeigerufene Polizei von einer Beamtin erschossen.

Der Verfasser kam zu dem Schluss:

„Mangelhafte Gesetze provozieren Wut und Verzweiflung“

„Häufig sind die Anlässe ablehnende Bescheide in Hartz IV Verfahren. Bei einer Befragung von 500 Mitarbeitern im Jahre 2009 gaben knapp 25% der Befragten an, bereits einmal Opfer eines Übergriffs gewesen zu sein.“

„Die Gesetzeslage ist viel zu kompliziert und häufig weder einsehbar und geschweige dann nachvollziehbar. Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung alles andere als unvorhersehbar.“

Die Todesopfer auf der Seite der Leistungsberechtigten sind zumeist durch Suizid oder Unterversorgung ums Leben gekommen. Psychischer Druck, rechtswidrige Sanktionen, Leistungsverweigerungen oder Leistungsentzug, Überschuldung und Obdachlosigkeit gehören zu den politisch vorsätzlich heraufbeschworenen Ursachen sozialer Spannungen in den Jobcentern durch Hartz IV.

Opfer der Agenda 2010

Die Mahnwache will auf diese vermeidbaren Missstände aufmerksam machen.