Fabio de Masi, Presseerklärung zur Entscheidung von Sahra Wagenknecht

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(Foto: Bild und Presseerkl. genehmigt durch F. de Masi)
Wer Wagenknecht opfert, führt LINKE ins Abseits

"Ich bedaure die Entscheidung von Sahra Wagenknecht, kann sie jedoch nachvollziehen. Wer Wagenknecht an den Rand drängt, ist töricht. Sie steht für die Glaubwürdigkeit unserer Partei.", erklärt der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) die Ankündigung Sahra Wagenknechts, nicht für eine Doppelspitze in der Bundestagsfraktion der LINKEN zur Verfügung zu stehen.

De Masi weiter: "DIE LINKE ist als demokratische Erneuerungsbewegung und neue politische Kraft angetreten, um die politische Achse nach links zu verschieben. Wir befinden uns in einer historischen und zugleich brandgefährlichen Situation in Europa und in einer tiefen Vertrauenskrise des politischen Systems. Dies erfordert Klarheit statt des Versuchs, DIE LINKE wieder zur Funktionspartei zu schrumpfen. Ein Regierungswechsel ohne politischen Richtungswechsel ist daher weder kluge Realpolitik noch Machtpolitik.
Der Versuch, sich der politischen Kraft Oskar Lafontaines zu entledigen, hat DIE LINKE bereits einmal ins Abseits geführt. Wenn Geschichte sich wiederholt, wird sie zur Farce."

Zur Kritik Wagenknechts an der Debatte in der Bundestagsfraktion zu den Griechenland-Krediten erklärt De Masi: "Die Griechenland-Kredite dienten nicht der Finanzierung der Maßnahmen der griechischen Regierung oder eines wirtschaftlichen Impulses, sondern der Ablösung von alten Forderungen der internationalen Gläubiger, die wiederum zu Beginn der Krise nicht der Rettung Griechenlands, sondern deutscher und französischer Banken dienten. Jedoch hat die EZB die griechische Regierung zur weiteren Insolvenzverschleppung gezwungen und gedroht, dem griechischen Bankensystem den Hahn abzudrehen. Syriza hatte somit keine Wahl, als Zeit zu gewinnen und hat stark verhandelt. Dies hat auch Wagenknecht betont. DIE LINKE hatte jedoch die Wahl, sich mit einer Enthaltung der völlig falschen Krisenpolitik zu entziehen und mit Schuldenschnitt sowie der Finanzierung eines Aufbauprogramms über die EZB, die Bundesregierung mit ihrer gescheiterten Euro-Politik zu konfrontieren. Bedenklich stimmt weniger das Abstimmungsverhalten im Bundestag – darüber lässt sich streiten – als vielmehr der Versuch, Wagenknecht als das Gesicht der LINKEN in der Euro-Krise in den Schatten zu stellen. Wer die Solidarität mit der griechischen Regierung für Machtkämpfe und "linke Innenpolitik" missbraucht, handelt unredlich."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Doppelspitze mit Wagenknecht wurde systematisch verhindert. Wer sie nun forcieren will, wo Wagenknecht nicht mehr zur Verfügung steht, gefährdet die politische Stabilität der LINKEN. Die neue Situation muss jetzt, neben politischen Schwerpunkten wie der Euro-Politik und der Ablehnung der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada – TTIP und CETA -, von einem Parteitag diskutiert werden. Die Doppelspitze sollte auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden, um Vertrauen in der Führung der LINKEN wieder herzustellen."

Brüssel, 06.03.2015
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5 Kommentare
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Willi Heuvens aus Kalkar | 06.03.2015 | 18:44  
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Imke Schüring aus Wesel | 07.03.2015 | 00:08  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 07.03.2015 | 00:09  
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Imke Schüring aus Wesel | 08.03.2015 | 11:28  
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Imke Schüring aus Wesel | 08.03.2015 | 23:16  
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