FORUM Kalkar informiert über den Schuldenstand der Nicolaistadt Kalkar

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Kalkar braucht wieder ein solide Finanzpolitik
Der Endspurt im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl am 13. September 2015 in Kalkar hat begonnen und der Ton wird entsprechend rauer.
Im Zentrum der Diskussionen steht die bisher nicht eindeutig beantwortete Frage an den amtierenden Bürgermeister zur aktuellen Schuldensituation der Stadt. Gebetsmühlenartig wiederholt der amtierenden Bürgermeister die Reduzierung der Altschulden von 13,1 Mio. € auf 6,9 Mio. € innerhalb von 12 Jahren, verschweigt aber zugleich den tatsächlichen aktuellen Stand der städtischen Verbindlichkeiten. Diese Schulden werden auch nach der Wahl weiterhin vorhanden sein und sollten nicht schön geredet werden. Die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, umfassend und ehrlich über die Finanzlage ihrer Stadt informiert zu werden.
Damit sich jeder interessierte Bürger einen Überblick verschaffen kann, hat das FORUM Kalkar die öffentlich verfügbaren Informationen ausgewertet, in einer für den Bürger verständlichen Form aufbereitet und auf der Website des FORUM publiziert
( http://www.forum-kalkar.org/kalkar-und-der-schulde...).

Das Ergebnis: Zum 31.12.2014 beliefen sich die Verbindlichkeiten der Stadt Kalkar auf 17,199 Mio. €.

Die statistisch erfassten Verbindlichkeiten setzen sich zusammen aus 1. den Investitionskrediten und 2. den Liquiditäts- oder Kassenkrediten des Kernhaushaltes sowie 3. den Krediten des Eigenbetriebes „Sondervermögen Abwassersammlung Stadt Kalkar“. Weitere städtische Gesellschaften, wie z. B. die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Kalkar mbH, werden zur Zeit noch gar nicht in der Statistik erfasst. Deren Schulden belaufen sich auf zusätzlich 10,534 Mio. € (Stand 31.12.2012).

Aufgeschlüsselt ergeben sich folgende Summen:
Investitionskredite: 8,031 Mio. €
Kassenkredite: 3,690 Mio. €
Kredite des Eigenbetriebes: 5,478 Mio. €
Summe: 17,199 Mio. €

Diese Zahlen sind den Tabellen der statistischen Landesbehörde NRW (www. IT.NRW .de) entnommen. Alle Kommunen sind per Gesetz verpflichtet, entsprechende Daten des Kernhaushaltes sowie der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften regelmäßig dieser Behörde zu melden.

Unglaublich ist die Tatsache der falschen Angabe der Höhe der Kassenkredite für 2014 durch die Verwaltung der Stadt Kalkar: anstelle der tatsächlichen 3,69 Mio. € wurde eine um den Faktor 10 zu niedrige Summe (367.000 €) gemeldet. Rechnerisch steht somit jeder Kalkarer Bürger mit 1.263 € und nicht „nur“ 1.020 € für die Stadt in der Kreide.

Für das laufende Jahr 2015 sehen die Zahlen allerdings noch dramatischer aus. Die Höhe der Kassenkredite wird voraussichtlich, wie in der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen, auf unglaubliche 8,5 Mio. € ansteigen. Gründe hierfür sind u. a. eine Gewerbesteuerrückzahlung, höhere Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und geringere Gewerbesteuereinnahmen.

Der Text dieses Berichtes wurde mir übrigens am 3.9.2015 vom FORUM Kalkar zugemailt.
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9 Kommentare
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 03.09.2015 | 18:22  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 03.09.2015 | 18:38  
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Norbert van de Sand aus Kalkar | 04.09.2015 | 13:34  
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Walter Schwaya aus Kalkar | 05.09.2015 | 15:18  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 05.09.2015 | 16:32  
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Walter Schwaya aus Kalkar | 05.09.2015 | 18:27  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 05.09.2015 | 19:12  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 06.09.2015 | 13:34  
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Norbert van de Sand aus Kalkar | 06.09.2015 | 17:54  
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