Griechenland: Merkel entscheidet über ELA - Presseerklärung von Fabio de Masi, Die Linke im Europaparlament

(Foto: Genehmigung durch Fabio de Masi, Bericht und Foto)

"Bundeskanzlerin Merkel kann sich nicht mehr wegducken. Sie muss nun entscheiden, ob sie als Trümmerfrau der Währungsunion sowie der Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen will, oder als Regierungschefin, die Europa aus der Krise führt," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu den Verhandlungen mit Griechenland sowie die weiteren Entwicklungen um die Stabilität des griechischen Bankensektors bzw. die Emergency Liquidity Assistance (ELA) der EZB. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:



"Die Institutionen haben die Regierung nie als legitime Vertretung der griechischen Bevölkerung akzeptiert. Daher ist es für Syriza nur konsequent, die Bevölkerung selber entscheiden zu lassen. Wenn den Institutionen das Volk nicht passt, sollen sie sich ein Neues wählen.



Kommissionspräsident Juncker betreibt nun Legendbildung über den Verlauf der Verhandlungen. Die Institutionen und die Eurogruppe wollten neue Kredite auf alte Schulden türmen, haben keine zusätzlichen Investitionen in Aussicht gestellt und wollten selbst Brot höher besteuern als Kaviar. Dies hätte die Rezession verlängert und die Schulden erhöht. Griechenland will hingegen kein drittes Hilfsprogramm, sondern eine Umschuldung und eine Vereinbarung, die nicht weiter in die Rezession führt, Steuergelder verbrennt und die humanitäre Krise vertieft.



Eine Verlängerung des sogenannten Hilfsprogramms bis zum griechischen Referendum ist jedoch nötig, um der EZB eine Fortsetzung der ELA zu ermöglichen. Dies ist unabdingbar, um für Stabilität im griechischen Bankensektor zu sorgen und noch einen Rest der Steuergelder zu schützen, die über die vermeintliche Griechenland-Rettung überwiegend für die Rettung deutscher, französischer und griechischer Banken veruntreut wurden. Die Deckelung und etwaige Aussetzung der ELA ist unverantwortlich angesichts der durch die Institutionen einschließlich der EZB angeheizten Kapitalflucht der vergangenen Monate."



Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die EZB sieht sich gezwungen die ELA einzustellen, wenn der griechische Staat weder Zugang zu Kapitalmarkt noch zu Finanzhilfen der Euro-Staaten verfügt bzw. eine Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist. Mit einer Verlängerung des Programms kann die Bundeskanzlerin somit über die weitere Bereitstellung der ELA, eine etwaige Kernschmelze des Bankensystems in Griechenland und die Zukunft des Euros entscheiden."



Brüssel, 29.06.2015