"Die Institutionen haben die Regierung nie als legitime Vertretung der griechischen Bevölkerung akzeptiert. Daher ist es für Syriza nur konsequent, die Bevölkerung selber entscheiden zu lassen. Wenn den Institutionen das Volk nicht passt, sollen sie sich ein Neues wählen.
Kommissionspräsident Juncker betreibt nun Legendbildung über den Verlauf der Verhandlungen. Die Institutionen und die Eurogruppe wollten neue Kredite auf alte Schulden türmen, haben keine zusätzlichen Investitionen in Aussicht gestellt und wollten selbst Brot höher besteuern als Kaviar. Dies hätte die Rezession verlängert und die Schulden erhöht. Griechenland will hingegen kein drittes Hilfsprogramm, sondern eine Umschuldung und eine Vereinbarung, die nicht weiter in die Rezession führt, Steuergelder verbrennt und die humanitäre Krise vertieft.
Eine Verlängerung des sogenannten Hilfsprogramms bis zum griechischen Referendum ist jedoch nötig, um der EZB eine Fortsetzung der ELA zu ermöglichen. Dies ist unabdingbar, um für Stabilität im griechischen Bankensektor zu sorgen und noch einen Rest der Steuergelder zu schützen, die über die vermeintliche Griechenland-Rettung überwiegend für die Rettung deutscher, französischer und griechischer Banken veruntreut wurden. Die Deckelung und etwaige Aussetzung der ELA ist unverantwortlich angesichts der durch die Institutionen einschließlich der EZB angeheizten Kapitalflucht der vergangenen Monate."
Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die EZB sieht sich gezwungen die ELA einzustellen, wenn der griechische Staat weder Zugang zu Kapitalmarkt noch zu Finanzhilfen der Euro-Staaten verfügt bzw. eine Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist. Mit einer Verlängerung des Programms kann die Bundeskanzlerin somit über die weitere Bereitstellung der ELA, eine etwaige Kernschmelze des Bankensystems in Griechenland und die Zukunft des Euros entscheiden."
Brüssel, 29.06.2015
Syriza will sich durchs Referendum aus der Verantwortung stehlen, schiebt die Schuld einmal Europa in die Schuhe, dann speziell Angela Merkel unter besonderer Unterstützung der Partei DIE LINKE - dabei hat doch nur einer Schuld: Der Nikolaus.