Keine Lohnsenkungen für gesunden Wettbewerb - Presseerklärung von Fabio de Masi, Die Linke im Europaparlament

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(Foto: Genehmigung durch Fabio de Masi, Bericht und Foto)
Fünf Präsidenten: Troika für alle ist Gift für Europa



"Die Vorschläge der fünf Präsidenten verschreiben der Eurozone die japanische Krankheit. Das Problem des Euros ist nicht zu wenig Wettbewerbsfähigkeit oder schlicht fehlende Koordination, sondern falsche Wirtschaftspolitik. Je wettbewerbsfähiger die Eurozone durch Lohnsenkungen in den Krisenländern wurde, desto schlimmer wurde die Depression", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Pläne von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz zur Reform der Europäischen Währungsunion.



Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Bundeskanzlerin Angela Merkels Idee bilateraler Wettbewerbspakte, die die Eurostaaten mit der EU-Kommission abschließen sollten, wird mit dem Lametta 'national ownership' neu verpackt. In den nationalen Behörden für Wettbewerbsfähigkeit sollen in Zukunft Technokraten statt gewählter Abgeordneter über viele Bereiche der Wirtschaftspolitik entscheiden. Was passiert, wenn Nieten in Nadelstreifen ein Land übernehmen, kann man an der Bilanz der Troika sehen.



Ein Euro-Finanzminister soll zudem die nationalen Haushalte kontrollieren. Ohne eine weitreichende Demokratisierung der EU sind weiterreichende europäische Kompetenzen nicht hinnehmbar. Die Vorschläge der fünf Präsidenten sollen Strukturen schaffen, die Kürzungspolitik zum genetischen Code der Euro-Zone erheben, damit demokratische 'Unfälle' wie die Wahl Syrizas in Griechenland nicht weiter stören.



Die Finanzfazilität für Investitionen wird absehbar private-öffentliche Partnerschaften fördern, die teurer für die Steuerzahler sind als öffentliche Investitionen. Somit werden nur die Symptome statt die Ursachen der Krise - wie die Ungleichgewichte im Außenhandel - bekämpft. Die Steuerzahler werden in einem Umfeld schwacher Löhne keine dauerhaften Transfers akzeptieren.



Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung sind zwar grundsätzlich sinnvoll. Die beste Einlagensicherung ist aber eine Bankentrennung, die nicht weiter Steuerzahler und Kredit- sowie Einlagengeschäft für Zockerbanken verhaftet. Ohne derartige Reformen droht ein europäischer Haftungsverbund für Zombie-Banken."



Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Euro-Zone bräuchte Reformen zur Stärkung der Binnenwirtschaft. Dies erfordert eine koordinierte Lohnpolitik im Einklang mit Produktivitätsentwicklung und Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB). Kurzfristig benötigen wir eine überproportionale Stärkung von Löhnen und öffentlichen Investitionen in Deutschland. Statt vermeintlicher Schuldenbremsen für die Staatsausgaben müssen dauerhafte Exportüberschüsse sanktioniert werden, die private Verschuldung anheizen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Wachstum statt Depression, sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen für eine zukunftsfähige Industriepolitik in den Krisenstaaten fördern - etwa über die Europäische Investitionsbank."



Brüssel, 22.06.2015
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8 Kommentare
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Imke Schüring aus Wesel | 22.06.2015 | 23:55  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 23.06.2015 | 10:59  
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 23.06.2015 | 17:54  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 23.06.2015 | 18:37  
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 23.06.2015 | 19:35  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 23.06.2015 | 19:48  
Annette Henseler aus Kleve | 24.06.2015 | 08:06  
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Bernhard Ternes aus Marl | 07.07.2015 | 17:00  
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