Meine Serie - Vier Fragen an .... heute: Frau Margret Voßeler - CDU, Mitglied des Landtages

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Margret Voßeler, Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen - Wahlkreis Kleve I (Foto: Foto übersandt von Frau Voßeler)
Ich lernte Frau Voßeler bei ihrem Besuch in der Seniorenresidenz Haus Horst in Kalkar kennen, begleitete sie bei ihrem Rundgang durch diese mit Bestnoten ausgezeichnete Pflegeeinrichtung und diskutierte lange mit ihr. Gerne beantwortete sie meine vier Fragen.

1. Frau Voßeler, machen Sie sich ernsthafte Sorgen um die Sicherheit der Bürger,
auch am Niederrhein, besonders nach den Vorkommnissen zum Jahreswechsel
in Köln?

Die schrecklichen Übergriffe zum Jahreswechsel in Köln verurteile ich aufs Schärfste. Belästigungen dieser Art sind nicht tolerierbar und verlangen eine deutliche Antwort rechtsstaatlicher Mittel.
Aber wenn Sie mich fragen, ob ich mir ernsthafte Sorgen um die Sicherheit der Bürger am Niederrhein machen würde, möchte ich das klar verneinen. Selbstverständlich leben wir in einer Zeit, in der die Bedrohungspotentiale der Inneren Sicherheit zugenommen haben. Für mich und meine Partei, die CDU, ist Sicherheit eine Voraussetzung für Freiheit sowie für ein friedliches Zusammenleben und für das Vertrauen in unseren Staat. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger vom Staat und der Politik, dass diese für ihre Sicherheit sorgen.


2. Wie sieht Ihr Konzept für mehr Sicherheit aus?

Wir müssen dafür sorgen, dass die Unterstützer des Terrorismus bei uns keinen Vorbereitungs- oder Rückzugsraum finden. Daher wurden Reisen in terroristischer Absicht, zu Recht, unter Strafe gestellt. Um sie an der Ausreise zu hindern kann Extremisten daher mittlerweile neben dem Pass auch der Personalausweis abgenommen werden. Für eine wirkungsvollere Strafverfolgung wurde zudem kürzlich die Speicherfristen für Verbindungsdaten eingeführt.
Es darf in unserem Land keine rechtsfreien Räume geben. Situationen wie in der Silvesternacht in Köln dürfen nicht zur Gewohnheit werden und ich wünsche mir, dass diesbezügliche Strafverfahren unverzüglich durchgeführt werden. Unabhängig von Ihrer Herkunft und Ihrem Hintergrund müssen die Täter schnell ausfindig gemacht werden.


3. Was läuft falsch an der Integration von Menschen, die berechtigterweise hier
im Land um Asyl bitten und die wir aufnehmen sollten? Was müssen wir tun
für eine schnellere und bessere Integration?

Man wird nicht ernsthaft sagen können, bei der Integration liefe alles falsch. Aber natürlich gibt es Verbesserungsbedarf, gerade in Nordrhein-Westfalen. Das Problem ist nämlich: unsere Kindertageseinrichtungen, Schulen und Berufsschulen sind durch zu wenige U3-Plätze und den dramatischen Unterrichtsausfall besonders schlecht darauf vorbereitet, eine große Zahl von Flüchtlingskindern zu integrieren. Eine bessere Bildungspolitik würde übrigens allen Kindern zugutekommen.
Wir können die Integration zudem dadurch verbessern, dass wir konkrete Vereinbarungen mit den Zugewanderten abschließen. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe haben wir beschlossen, dass in solchen verbindlichen Integrationsvereinbarungen die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Staat und Migranten in verständlicher Form dargestellt werden und somit deutlich wird, welche Regeln des Zusammenlebens in Deutschland herrschen.
Es steht uns gut zu Gesicht, diese Regeln selbstbewusst zu vertreten, nicht zuletzt deshalb, weil viele Zuwanderer und Flüchtlinge gerade wegen unser Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nach Deutschland kommen.


4. Was fehlt noch an einer optimalen medizinischen Versorgung im Land?

Es ist kein Geheimnis, dass sich in Nordrhein-Westfalen nicht nur imländlichen Raum schon heute ein Haus- und Fachärztemangel abzeichnet. Obwohl es bei den jungen Menschen ein großes Interesse am Medizinstudium gibt, fehlt es an ausreichenden Studienplätzen und an Zulassungs- und Ausbildungskriterien, die die hausärztliche Tätigkeit mehr in den Vordergrund stellen. Die CDU setzt sich gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen seit langem für eine Sicherstellung ortsnaher, allgemeinmedizinischer Versorgung und für
eine weitere medizinische Fakultät in OWL ein. Das vom damaligen Gesundheitsminister Laumann initiierte Hausärzteprogramm wird von der jetzigen Gesundheitsministerin wenig motiviert weitergeführt und müsste dringend modifiziert werden.
Die gesundheitliche Versorgung muss der älter werdende Gesellschaft angepasst werden und deren Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden. Die Aufgaben der Ärzte müssen unter zur Hilfenahme telemedizinischer Möglichkeiten optimiert werden ohne dabei Zeiten für persönliche Kontakte und Gespräche zu reduzieren.

Ich bedanke mich recht herzlich bei Frau Voßeler und hoffe auf Wiedersehen ....
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