Steuerparadies Niederlande - eine Presseerklärung von Fabio de Masi, Die Linke im Europaparlament

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Volkswirtschaftler der Fraktion Die Linke im Europaparlament, Fabio de Masi (Foto: Gen. durch Fabio de Masi, Foto und Bericht)
EP-Sonderausschuss TAXE: Besuch in Dijsselbloems Steuerparadies

"Die Niederlande sind eine Steueroase für Konzerne. Dies bringt die Steuerzahler in Europa um Milliarden Euro jährlich. Zur gleichen Zeit diktiert der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Dijsselbloem die Kürzungen von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen", kommentiert der Europaabgeordnete und Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im TAXE Sonderausschuss des Europaparlaments Fabio De Masi den Besuch einer Delegation von Parlamentariern in Den Haag am heutigen Freitag den 29. Mai 2015. Hierbei stehen Treffen mit niederländischen Abgeordneten, Vertretern des Finanzministeriums sowie Wissenschaftlern und Lobbyisten auf dem Programm.

De Masi weiter: "Die Niederlande sind das internationale Drehkreuz für Direktinvestitionen, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Volkswirtschaft stehen. Dies hat überwiegend steuerliche Gründe: Die Niederlande beherbergen zehntausende Briefkastenfirmen sowie Stiftungen, die ihre wahren Besitzer verschleiern und über die Finanzströme der Öffentlichkeit entzogen werden. Es gibt keine Quellensteuern und insbesondere Steuerfreiheit für Dividendenrückflüsse von ausländischen Töchtern, weswegen Multis ihre Konzernmütter (sogenannte Holdings) zu Tausenden in den Niederlanden anmelden. Im Ergebnis führt ein Netz von Doppelbesteuerungsabkommen zur Nicht-Besteuerung von Multis. Diese Praxis wird aber von den Finanzministern großer Staaten wie Deutschland unterstützt, um auch deutschen Konzernen Vorteile zu verschaffen.

Um Steuerhinterziehung und -vermeidung wirksam zu bekämpfen, fordert DIE LINKE neue EU-Verträge, die Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage ermöglichen. Zudem braucht es die Veröffentlichung von steuerlicher Sonderbehandlung durch Steuerbescheide, wie in Den Haag selbst von wirtschaftsnahen Experten gefordert, sowie veröffentlichungspflichtige länderspezifische Berichterstattungspflichten für alle multinationalen Unternehmen (country-by-country reporting, CBCR). Letzteres hat selbst das niederländische Parlament gefordert, die Kommission tritt allerdings weiter auf der Stelle. Einen aktuellen Kompromiss des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zu CBCR im Rahmen der shareholder directive versuchen die konservativen und liberalen Fraktionen im Plenum zu kippen.

Auf Ebene der Mitgliedsstaaten sind Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Steueroasen zu kündigen und Gewinne an der Quelle mit bis zu 50 Prozent zu besteuern. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen. Patent- und Lizenzgebühren sowie Zinsen, die im Empfängerstaat nicht mindestens mit 25 Prozent besteuert werden, sollten steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein. Zur Aufdeckung von Steuerbetrug bei Großkonzernen muss zudem der gesetzliche Schutz von Whistleblowern gestärkt werden."

Brüssel, 29.05.2015
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Annegret Freiberger aus Menden (Sauerland) | 29.05.2015 | 17:18  
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