Ungerechte Steuerpolitik - eine Presseerklärung von Fabio des Masi

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Steuersumpf bleibt unberührt

"Die Vorschläge der EU-Kommission bleiben enttäuschend. Konzerne betreiben in der EU weiterhin Steuerdiebstahl im großen Maßstab. Das vollständige Versagen der Steuerpolitik hingegen verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) und Schattenberichterstatter im Sonderausschuss zu Steuerdumping des Europäischen Parlaments die Plenardebatte zum Paket für Steuertransparenz der EU-Kommission.

De Masi weiter: "Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU-Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt. Daher darf der neu eingerichtete Sonderausschuss zu Steuerdumping nicht den Fragen der politischen Verantwortung ausweichen, auch gegen den Willen der etablierten Clique aus Juncker, Schulz und Co.."
Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Der Saustall des illegalen und legalen Steuerdumpings muss ausgemistet werden. Dazu fordert DIE LINKE neue EU-Verträge, die Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage ermöglichen, die Veröffentlichung von steuerlicher Sonderbehandlung durch Steuerbescheide sowie veröffentlichungspflichtige länderspezifische Berichterstattungspflichten für alle multinationalen Unternehmen (country-by-country reporting). Auf Ebene der Mitgliedsstaaten sind Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Steueroasen zu kündigen und Gewinne an der Quelle mit bis zu 50 Prozent zu besteuern. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen. Patent- und Lizenzgebühren sowie Zinsen, die im Empfängerstaat nicht mindestens mit 25 Prozent besteuert werden, sollten steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein. Zur Aufdeckung von Steuerbetrug bei Großkonzernen muss zudem der gesetzliche Schutz von Whistleblowern gestärkt werden. Institutionen wie das Europaparlament sollten unverzüglich sichere und anonyme Plattformen zur geschützten Abgabe vertraulicher Information zum Wohl der Allgemeinheit bereitstellen."
Brüssel, 25.03.2015
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