Unsozialer Rekordüberschuss

Anzeige
Sahra Wagenknecht (Foto: durch Frau Wagenknecht genehmigt)
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 23.02.2016

"Dass für die Bundesregierung ein Überschuss wichtiger ist als Investitionen in die Zukunft, macht das Staatsversagen der großen Koalition deutlich. Die Kehrseite des Rekordüberschusses sind eine unterfinanzierte Bildung, verrottete Infrastruktur, schlechte Pflege und niedrige Renten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meldung des Statistischen Bundesamtes zum Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die große Koalition schaut tatenlos zu wie ein immer größerer Anteil der Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen von den Arbeitnehmern gezahlt wird. Der Rekordüberschuss ist unsozial, weil er maßgeblich durch höhere Zusatzzahlungen an die Krankenkassen, sinkende Rentenniveaus und einen steigenden Anteil der Lohn- und Verbrauchssteuern zustande kam. Der Geldadel wird dagegen von CDU/CSU und SPD von einer Vermögenssteuer verschont. Der Gipfel von Merkels und Gabriels Verantwortungslosigkeit ist, dass der unsoziale Rekordüberschuss noch nicht einmal dafür eingesetzt wird, um durch die Einstellung von Polizisten, Lehrern, Erzieherinnen und Pflegekräften sowie den Bau von bezahlbaren Wohnungen das eigene Staatsversagen zu minimieren."
4
Diesen Mitgliedern gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
6 Kommentare
14.319
Willi Heuvens aus Kalkar | 28.02.2016 | 22:54  
1.874
Marion Kamerau aus Bochum | 29.02.2016 | 08:36  
2.538
Dieter Neumann aus Hagen | 29.02.2016 | 12:46  
10.199
Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 29.02.2016 | 17:18  
3.817
Bernhard Ternes aus Marl | 02.03.2016 | 09:04  
14.319
Willi Heuvens aus Kalkar | 02.03.2016 | 11:16  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.